Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

19.81. Zur Auslegung des § 95 GewUVersG. vom 6. Juli 1884. Wird durch diese Vorschrift ein Anspruch der Aszendenten gegen den Betriebsunternehmer auch dann ausgeschlossen, wenn ihnen ein Entschädigungsanspruch auf Grund dieses Gesetzes nicht zusteht?

Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz.

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Neuheit, wie es das Gebrauchsmusterschutzgesetz verlangt, auch räum-
lich bestimmbar, die im Raume verkörperte Darstellung eines Er-
findungsgedankens sei (vgl. RGZ. 41, 40). Da sich aus der An-
meldung ihre Bedeutung klar ergibt, so kann der Versuch der Revi-
sion, ihr unter Benutzung des Modells einen von der Beschreibung
abweichenden Inhalt beizulegen, keinen Erfolg haben. Daß aber ein
Verfahren (dessen Schutz allein von der Klägerin bezweckt wird) nicht
unter dem Schutze des Gebrauchsmusterschutzgesetzes steht, hat das
Oberlandesgericht mit Recht angenommen (vgl. RGZ. 36, 59; IW.
00 Nr. 301 I. Zivils, vom 17. Februar 1900). Es versagt damit
auch die weitere Rüge der Revision, daß die angebotenen Beweise
hätten erhoben werden müssen. Um festzustellen, welche Bedeutung
der Anmeldung im vorliegenden Falle beizulegen sei, dazu bedurfte
es nicht der Vernehmung von Sachverständigen. Da durch das Ge-
brauchsmuster, wie der Inhalt der Anmeldung zweifellos ergibt, nur
ein Verfahren geschützt werden soll, so ist es für die Entscheidung
des vorliegenden Rechtsstreits gleichgültig, ob die geschweißte Felge
im Vergleiche mit der gelöteten die von der Klägerin behaupteten
und unter Beweis gestellten Vorzüge besitzt.

Nr. 131.
Jur Auslegung -es § 95 GewANersG. vom 6. Juli 1884. Wird durch
diese Vorschrift ei» Anspruch der Aszendenten gegen den Vetrirbsunter-
nrhmer auch dann ausgeschlossen, wenn ihnen rin Entschädigungsanspruch
auf Grund dieses Gesetzes nicht zustrht?
GewUVersG § 6 Ziff. 2d, § 9 ».
(Urteil des Reichsgerichts (III. Zivilsenats) vom 25. November 1904 in Sachen
der L.schen Eheleute, Kläger, wider die Aktiengesellschaft Sch., Beklagte.
III. 197/1904.)
Auf die Revision der Kläger ist das Urteil des kaiserl. Ober-
landesgerichts zu Colmar aufgehoben und die Sache zur anderweiten
Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückver-
wiesen. — Aus den
Entscheidungs gründen:
Nach der feststehenden Rechtsprechung des Reichsgerichts ist der
§ 95 UVG. vom 6. Juli 1884 (RGBl. 1884, 69) dahin auszu-
legen, daß demjenigen Aszendenten, dessen verunglückter Sohn nicht
sein einziger Ernährer war, welcher also keinen Entschädigungsanspruch
gegen die betreffende Berufsgenossenschast erheben kann (§ 6 Ziff. 2 b
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