Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

19.48. Wie ist der zugeschobene Eid im Falle des § 459 Abs. 3 ZPO. für den Gegner des Beweisführers zu normieren?

19.49. 1. Ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes gegen ein Urteil zulässig, durch welches die Anschließung des Berufungsbeklagten als unzulässig verworfen ist? 2. Ist gegen ein Urteil, welches über mehrere Ansprüche entscheidet, die Anschließung des Berufungsbeklagten nur wegen derjenigen Ansprüche zulässig, gegen deren Entscheidung die Berufung sich richtet?

1028 Einzelne Rechtsfälle.
Nr. 98.
Wir ist -er zugefchobeur Ei- im Falle -es § 459 3lbf. 3 ZPG. für -en
Gegner -es Sewrisführrrs zu normiere«?
(Urteil des Reichsgerichts (III. Zivilsenats) vom 6. Dezember 1904 in Sachen Th.
D., Klägers, wider L., als Verwalter im Konkurse über das Vermögen des A.
D., Beklagten. III. 223/1904.)
Auf die Anschlußrevision des beklagten Konkursverwalters ist
das Berufungsurteil dahin abgeändert worden, daß in der Eides-
formel die Worte: „vielmehr habe ich die Überzeugung erlangt, daß
der Gemeinschuldner mit dem Kläger vereinbart hat, er solle auch
die Schuld an die Brauerei von 20 000 M. als eigene übernehmen"
in Wegfall kommen. Über diese Abänderung heißt es in den
Entscheidungsgründen:
Ausschlaggebend ist, daß auf den vom Kläger über den Klage-
grund, nämlich den nach seiner Behauptung zwischen ihm und dem
Gemeinschuldner geschlossenen Darlehnsvertrag zugeschobenen, vom
Beklagten angenommenen Eid, nicht auf Ableistung eines gemäß
§475 ZPO. auferlegten richterlichen Eides erkannt ist. Formuliert
ist der angenommene Eid vom Berufungsgerichte dahin, daß Be-
klagter eidlich zu erhärten hat nicht allein, die Überzeugung von der
Wahrheit der klägerischen Behauptung nicht erlangt zu haben, son-
dern weiter noch, die Überzeugung von der Richtigkeit seiner Ge-
schichtserzählung positiv erlangt zu haben. Diese Formulierung setzt
sich in Widerspruch mit der im § 459 Abs. 3 ZPO. getroffenen Be-
stimmung, der zufolge in richtiger Auslegung der Gegner des Be-
weisftthrers den über „andere Tatsachen" zugeschobenen, von ihm
angenommenen Eid nur in der abgeschwächten Fassung, die Über-
zeugung nicht erlangt zu haben, zu leisten schuldig ist. Die hier der
Schwurpflicht gezogene Grenze hat das Gericht bei Bildung der
Formel des zugeschobenen und angenommenen Eides auf alle Fälle
zu beachten. Dem Anträge der Anschlußrevision, den zweiten, die
positive Überzeugung betreffenden Satz des Eides zu streichen, ist da-
her stattzugeben.

Nr. 99.
1. Äst die Neviston ohne Rücksicht auf den Wert des Lefchwerdegegeu-
standrs gegen rin Urteil znläffig, durch welche- die Anfchließnng -es Le-
rnfungsdeklagten als «nzutäfsig verworfen ist?

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