Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

19.46. Wie ist bei einem untrennbaren Zusammenhange zwischen Klage und Widerklage in der Berufungsinstanz zu erkennen, wenn die Klage durch Teilurteil vom ersten Richter aus einem für die Widerklage nicht in Betracht kommenden Grunde angewiesen ist und dieser Grund sich in der zweiten Instanz erledigt?

Untrennbarer Zusammenhang zwischen Klage und Widerklage. 1021
auch in praktischen Rechtssprüchen erörterten Zweifeln Anlaß gegeben
und sind dabei gegenüber einer mit den Ausführungen des vorliegen-
den Urteils im Einklänge stehenden Auffassung andere Meinungen
vertreten worden, wonach entweder eine Duplizität der Rechtsmittel
(Berufung oder Beschwerde), je nachdem die angegriffene Kostenent-
scheidung den durch das Anerkenntnisurteil erledigten Teil des Streit-
stoffs oder den Reststoff betrifft, gellen oder vermöge der Einheitlich-
keit der Kostenentscheidung gegen sie die Berufung als einheitliches
Rechtsmittel zulässig sein soll. Für den vorliegenden Fall braucht
jedoch auf diese Streitfragen nicht eingegangen zu werden. Denn
wie man auch zu ihnen Stellung nehmen mag, darüber kann kein
Zweifel bestehen, daß für die Entscheidung der Frage, welches Rechts-
mittel in dritter Instanz zuzulaffen ist, nur der Gesichtspunkt maß-
gebend sein darf, welche Natur das in zweiter Instanz gebrauchte
Rechtsmittel gehabt hat. , Ein Überspringen von dem einen Rechts-
mittelzug auf den anderen erscheint hierbei nach dem Systeme, das
den die Rechtsmittel betreffenden Abschnitten der ZPO. zugrunde
liegt, völlig ausgeschlossen. Wie danach einerseits ein in der Be-
schwerdeinstanz ergangener Beschluß eines Oberlandesgerichts nicht
mit der Revision angefochten werden kann, so muß es andererseits
auch, abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Falle, daß die Haupt-
sache ihre Erledigung erst in der Berufungsinstanz gefunden hat, als
unstatthaft gelten, eine Entscheidung, die im mündlichen kontra-
diktorischen Berufungsverfahren durch Urteil erlassen worden ist, im
Wege der Umleitung des Verfahrens in ein Beschlußverfahren mittels
Einlegung der Beschwerde vor das Gericht dritter Instanz zw
bringen.

Nr. 96.
Wir ist bei einem ««trennbaren Zusammenhänge zwischen Älage und
Widerklage in der Lernfuugsinstanz zn erkennen, wen« die Illage durch
Teilurteil vom erste« Mchtrr ans einem für die Widerklage nicht tu
Lrtracht kommende» Grunde abgewirsrn ist und dieser Grund sich in
der zweiten Instanz erledigt?
ZPO. § 301.
(Urteil des Reichsgerichts (Y. Zivilsenats) vom 26. November 1904 in Sachen
der Schulgemeinde zu G., Beklagten, wider die Trinitatis-Kirchengemeinde zu G.,
Klägerin. Y. 219/1904.)
Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des Oberlandes-
gerichts in Posen insoweit, als es die Beklagte für nicht befugt er-

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