Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Gerichtsstand des Vertrags (condictio).

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Der Beklagte hat vorab den Einwand der Unzuständigkeit des
angegangenen Landgerichts Lyck erhoben, weil er, wie unbestritten
ist, zur Zeit der Zustellung der Klage seinen Wohnsitz in Königs-
berg gehabt hat.
Beide Vorinstanzen haben mit Rücksicht darauf, daß die Mäkler-
tätigkeil des Beklagten im Bezirke des Landgerichts zu Lyck stattge-
funden hat, den Einwand verworfen, und zwar das Landgericht auf
Grund des § 32 ZPO., weil die dem Beklagten vorgeworfene Arg-
list, also eine unerlaubte Handlung, den eigentlichen Klagegrund
bilde, und das Berufungsgericht auf Grund des § 29 ZPO., weil
dem Beklagten die Verletzung seiner Vertragspflichten vorgeworfen
werde, diese Vertragspflichten aber im Landgerichtsbezirk Lyck zu er-
füllen gewesen seien.
Diese Entscheidung wird mit Recht von der Revision ange-
fochten. Beide Vorinstanzen verkennen die Natur der angestellten
Klage. Wäre auf Entschädigung wegen nicht gehöriger Erfüllung
des Mäklervertrags, auf Ersatz des den Klägern durch die Vertrags-
verletzung des Beklagten entstandenen Schadens geklagt, dann wäre
allerdings der § 29 ZPO. anwendbar. Aber eine solche Klage ist
nicht erhoben. Dazu hätte vor allem die Substantiierung und der
Nachweis des Schadens gehört, welcher durch den Abschluß des
Tauschvertrags oder auch durch die mangelhafte Tätigkeit des Be-
klagten den Klägern erwachsen sei. Kläger verlangen aber auch gar
nicht den ihnen erwachsenen Schaden ersetzt, sondern sie verlangen
die Rückzahlung einer auf eine Forderung des Beklagten gemachten
Zahlung, weil diese Forderung mangels nicht gehöriger Gegenleistung
des Beklagten rechtlich nicht bestanden habe; sie haben also eine Klage
auf Grund der §§ 166 ff. I. 16 ALR., die condictio indebiti des
gemeinen Rechtes, angestellt. Für derartige Klagen aber enthält der
§ 29 ZPO-, wie auch das Reichsgericht bereits mehrfach ausge-
sprochen hat (vgl. RG. 2, 408; 26, 389), keine Bestimmung. Von
einer Anwendung des § 32 ZPO., auf den der erste Richter seine
Entscheidung stützt, kann aber gar keine Rede sein, da dieser sich auf
außerkontraktliche schuldhafte Handlungen beschränkt, solche aber gar
nicht behauptet sind. Hiernach ist der Einwand der Unzuständigkeit
zu Unrecht verworfen.

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