Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

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Ueber den Begriff des Urheberrechts.

Grund aus, welcher es erklärlich macht, daß diese Rechte erst Jahr-
tausende nach dem Eigenthum und der Forderung in der Rechts-
lehre erkannt und in der Rechtsordnung anerkannt sind, der eben
darum auch für die juristische Konstruktion entscheidend sein muß,
ist dem Verfasser durch seine Güterrechtstheorie ganz verdeckt worden.
H.
Aber die Quelle des Zrrthums liegt noch tiefer. Der Verfaffer
beginnt sein Patentrecht mit dem Satze „Wer ein neues Gut schafft,
hat ein Recht der ausschließlichen ökonomischen Benutzung des Gutes",
wie schon die Abhandlung von 1875 beginnt „der Erfinder hat
ebenso wie der Schriftsteller ein Recht aus alleinige pekuniäre Aus-
beutung seiner geistigen Schöpfung". Fragen wir: wo und woher
hat er dieses Recht? in welcher positiven Rechtsordnung und aus
welcher Rechtsquelle? so ist der Verfasser mit der Antwort bei der
Hand „dieses Recht beruht auf der natürlichsten Grundlage, es
ist das Recht des Schöpfers an dem Geschaffenen" (S. 117 der
vorl. Schr.), und im Autorrechte stellt er diese „natürliche" Ableitung
der philosophischen Begründung des Eigenthums auf die Arbeit gleich
(S. 98 ff.). Wenn er in der bunten Reihe der Autoritäten, die für
diese herbeigezogen werden, auch auf Leist kommt, so hätte er nicht
übersehen sollen, daß dieser aus der Arbeit unmittelbar nur das
Eigenthum als natürliches Machtverhältniß, aber keineswegs ohne
Weiteres das Eigenthums recht ableitet, und sich damit gegen des
Verfaffers Rückfall in die Naturrechtsanschauung eines Rechtes vor
und unabhängig von der geschichtlichen Rechtsetzung klar abscheidet.
Dieser aber trägt sein Naturrecht arglos in das „Rechtsbewußtsein"
der geschichtlichen Schule hinein, indem er dieses aus einer recht-
erzeugenden Kraft in eine „instinktive Rechtserkenntniß" umwandelt,
die ein schon fertig gegebenes Recht nur zu erkennen hat. Darum
ereifert er sich (Autorrecht S. 16ff.) gegen „ein seltsames unbegreifliches
Mißverständniß, welches sich ungewöhnlich breit gemacht und damit der
Rechtsentwickelung den Weg verlegt hat, daß man nämlich das Rechts-
bewußtsein mit der Billigkeit zusammenwirft und damit diskreditirt."
Die Billigkeit, lehrt er S. 17, „ist ein Ausfluß der Moral, ihr Ziel ist die
freie zwanglose Förderung des individuellen Wohles Anderer, da-
gegen ist das Recht die das Leben beherrschende Ordnung, welche
fich nicht als freie sittliche Mahnung, sondern als beherrschende
Zwangsgewalt dem Leben auferlegt." Der Verf. erläutert diesen

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