Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

Inhalt.

XIII

Seite
§ 225. Unzuständigkeit des Landgerichts, nach Einlegung der Berufung
über Aussetzung des Verfahrens zu beschließen.1159
§ 259. Hängt die Beweiskraft des außergerichtlichen Geständnisses von dem
animus eontiwncii ab?.728
§ 270. Verpflichtung des Gerichts zur Ertheilung von Abschriften . . 763
8 276. Vorabentscheidung über Grund und Betrag eines streitigen Anspruchs 336
§ 32 l. Begriff der Feststellungsklage, Antrag, festzustellen, daß ein form-
widriger Vertrag zu Recht bestehe.1161
§§ 348 bis 350, 358. Beeidigung des Ehemannes als Zeugen, wenn er
sein Zeugniß nicht verweigern darf.974
§ 352. Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozeßpartei darüber, daß die
Zeugnißverweigerung eines Zeugen verworfen ist? ... 750
§§ 375, 379. Sachoerständigeneid. Welche Wahrnehmungen werden durch
denselben gedeckt?.751
§410. Eideszuschiebung an den Vertreter der Handelsgesellschaft bei von
ihr ausgestellten Wechseln.1163
§ 427. Zulässigkeit von bedingten Endurtheilen, wenn im Falle der Eides-
verweigerung noch eine Beweisaufnahme nöthig ist? . . . 1164
§ 487. Pflicht des Berufungsrichters, die durch den Antrag der Parteien
bestimmten Grenzen des Rechtsstreits zu berücksichtigen . . 1154
§ 491 Abs. 3. Sind neue Ansprüche in der Beruf.-Jnst. zulässig, wenn
der Gegner die Unzulässigkeit nicht rügt?.753
§ 528. Tritt relative Rechtskraft ein, wenn die verurtheilte Partei durch
die Revision Aufhebung des Berufungsurtheils erwirkt? . 754
— Ist der Berufungsrichter an die der Aufhebung zu Grunde
liegende Ansicht des Reichsgerichts auch dann gebunden,
wenn das Reichsgericht dieselbe geändert hat?.1166
§ 570 s. A.L.R. II. 1 § 42.
§ 656 Abs. 3, § 655 Abs. 2. Provisorisches Endurtheil. Zulässigkeit der
Revision, wenn, nur die vorläufige Vollstreckbarkeit auf-
gehoben wird. Antrag, das auf Grund des I. Urtheils
Gezahlte zurück zu gewähren. 757
§ 671. Zwangsvollstreckung aus dem gegen einen Miteigenthümer ergan-
genen Urtheil? (Errungenschaftsgemeinschaft).1169 •
— Verhältniß des § 671 C.P.O. zu den Landesgesetzen . . 1169
§§ 693, 694. Zwangsvollstreckung nach dem Tode des Schuldners während
der Ueberlegungsfrist.764
§§ 730, 736. Zst die Ueberweisung einer Forderung rechtswirksam, wenn
die Zustellung des Pfändungsbeschlusses nur an den Schuldner,
nicht an den Drittschuldner erfolgt?.1172
§ 749 Nr. 3. Kompetenz bei fortlaufenden Einnahmen (Rente). Findet
das Ges. auch bei Arrestanlegung Anwendung? .... 1176
§§ 804, 805, 808. Zulässigkeit neuer Einreden im Arrestprozeß in II.
Instanz?.939
§ 815. Eintragung von Vormerkungen im Wege von einstweiligen Ver-
fügungen. Aufhebung gegen Sicherheitsleistung? .... 1083
§ 817. A.L.R. I. 21 §§ 597 ff. Erlischt durch Einleitung der Zwangs-
verwaltung die Verpflichtung des Pächters zur Rückgewähr
des Pachtgutes?.1182
§ 855 Abs. 2. Muß der Richter, wenn er das schiedsrichterliche Verfahren
zulässig erachtet, die von ihm zu ernennenden Schiedsrichter
in dem Urtheil bezeichnen?.1185

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