Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

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Einzelne Rechtsfälle.

Zession auch als wechselmäßig legitimirten Inhaber und einen neuen
Erwerb des Klägers mittels dieses Blankogiros gedeckt ansehen könnte.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Beklagte, weil er
an den Kläger nur gegen Aushändigung des Wechsels zu zahlen
brauche, gegen jeden Anspruch des Zessionärs gesichert sei, ist daher
nicht zutreffend. Freilich kann der Zessionär aus dem Wechsel nicht
klagen, wenn er denselben nicht hat. Daraus folgt aber nicht, daß
er nicht unter dem Gesichtspunkte der Verpflichtung des Beklagten
zur Herausgabe des Wechsels wegen bewußter Beeinträchtigung des
dem Zessionär zustehenden Rechts aus Auslieferung desselben von
demselben Zahlung des der Wechselsumme entsprechenden Betrages
fordern könnte. Der Beklagte hat also allerdings ein Recht darauf,
dem Klüger auf Grund der behaupteten und durch Urkunden unter
Beweis gestellten Zession und ihrer Anzeige seitens des Klägers die
Berechtigung zum Klageanspruch zu bestreiten, für welche es in
diesem Falle des Nachweises der Wiederaushebung der Zession oder
einer neuen Zession seitens des früheren Zessionärs an Kläger be-
durft hätte. Das angegriffene Urtheil mußte daher ausgehoben
werden und war, da die sonstigen Einwendungen des Beklagten
nicht begründet sind, indem die Protesturkunde zu berechtigten Aus-
stellungen keinen Anlaß giebt und der Mangel der mit der Klage
überreichten Protestabschrift mit Recht in Folge der Ueberreichung
des formgerechten Originals und des Mangels der Rüge in erster
Instanz als unerheblich erachtet worden ist, die Sache zur ander-
weiten Verhandlung und Entscheidung wegen der bestrittenen Be-
hauptung der Zession und ihrer Anzeige in die Berufungsinstanz
zurückzuverweisen.

Wilhelm Gronau s Buchdruckerei in Berlin.

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