Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

XII

Inhalt.

Seite
§ 137. Vertheilungsverfahren im Konkurse. Kann der zu Unrecht über-
gangene Gläubiger seinen Antheil gegen den Konkurs-Ver-
walter einklagen?. 1201
6. Gerichtskosten-Gesetz vom 18. Juni 1878.
§§ 83, 89. Erlischt die Verpflichtung des Revisions-Klägers zur vorläufigen
Kostenzahlung durch Erlaß eines späteren den Gegner in
die Kosten verurtheilenden Erkenntnisses?.1189
7. Gebührenordnung für Zeugen vom 30. Juni 1878.
§ 2 Abs. 3. Zeugengebühren ohne Nachweis der Verabsäumung eines
Erwerbes? . . . 1186
8. Rechtsanwalts-Gebührenordnung vom 7. Juli 1879.
§§ 7, 44. Korrespondenzgebühren eines Rechtsanwalts, welcher Prozeß-
partei ist?.1188
9. Gesetz vom 6. Juni 1870.
§§ 10, 22, 64. Kann ein Armenverband durch Vertrag zur Unterstützung
eines Armen verpflichtet werden? . 735
10. Personenstandsgesetz vom 6. Februar 1875.
§ 77 Abs. 2. Anwendung des Gesetzes auf Urtheile vor dem Inkrafttreten
desselben.892
11. Patent-Gesetz vom 25. Mai. 1877.
§ 4. Klage des Patentinhabers auf Abwehr von Eingriffen in sein Patent.
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung?.747
12. Anfechtungs-Gesetz vom 21. Juli 1879.
§§ 1, 2. Anfechtung der Hingabe eines Darlehns mit fremdem Gelbe
durch den Eigenthümer des letzteren?.1206
— s. Konkurs-Ordnung § 22.
— Anfechtung simulirter behufs Einklagung gethätigter Zessionen 464
— § 3 Nr. 1. Benachtheiligungsabsicht, wenn der Ansechtungs-
beklagte nur das ihm Gebührende erhalten hat? ... . 1206
13. Gesetz über den Wucher vom 24. Mai 1880 Art. 3.
Einrede des Wuchers gegen Prolongationswechsel. Beweislast . . . . 1215
14. Gesetz vom 23. Juni 1880.
Begriff der polizeil. Verfügung im Sinne des Ges. . ..1117

IV. Civilprozeßordming und Einführungsgesetz.
§ 3. Werth des Streitgegenstandes bei Klagen auf Befreiung von der
persönlichen Verbindlichkeit für Hypothekenschulden. . . . 1136
— §§ 3, 6. Desgl. bei Klagen auf Entgegennahme der Auf-
lassung . 1138
§ 13. A.G.O. I. 2 § 11. Wird der Wohnsitz von Beamten durch die
Anstellung oder durch die Niederlassung begründet? . . . 1141
§ 29. Gerichtsstand des Käufers wegen Mängel der Waare . . . . 1143
— Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Distanzkaufgeschäften 1148
— § 29. Desgl. bei der Klage auf Rückgabe des Darlehns-
schuldscheins .1153
§ 32. Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Klagen wegen
Verletzung des Patentrechts zulässig?.747
§ 51. s. A.L.R. II. 1 § 189.
§ 59. Nothwendige Streitgenossenschaft. Wirkung des gegen einen Streit-
genoffen erlassenen Urtheils in Betreff der anderen ... 1154
§§ 87, 88. Berechnung der Anwaltsgebühren bei Zurückweisung des Ein-
wands der Unzuständigkeit .1157
§§ 87, 91. Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Einrede der Unzu-
ständigkeit .1143
§§ 98 ff. Können Zählgebühren des Anwalts im Kostenfestsetzungsverfahren
liquidirt werden? .762
§ 101. Kautionspflicht des Fiskus.328

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