Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

X

Inhalt.

Seite

1853. 30. Mai. § 56 Nr. 6. Einrede der Stadtgemeinde, daß der pen-
sianirte Beamte durch Privatverdienst mehr, als sein Gehalt
beträgt, erwerbe.
1861. 24. Mai. Gesetz. §§11,12. Welches Gericht ist für Rückforde-
rungsklagen von Stempeln zuständig?.
1865. 24. Juni. Allgemeines B erggesetz. 8 150 Abs. 1. Anwen-
dung des "Gesetzes aus den Fall der Enteignung? ....
— §8 160 ff. Erbstollenrecht. Verzicht auf dass. Entschädigung
des Müllers wegen Verringerung der Wasserkraft? . . .
1867. 19. Juli. Gesetz. Tarif Pos. 29a. Historische Erwähnung von
abgeschlossenen Rechtsgeschäften. Stempelpflichtigkeit? . .
1872. 5. Mai. Eigenthums-Erwerbs-Gesetz. 8 l. Wirkung der
Auflassung eines aus das Steuerbuch zurückgeführten Grund-
stücks . ..
— § 30 s. A.L.R. I. 2 § 6.
— § 8. Grundbuch-Ordnung. 8 04. Vormerkung. Kann ste bet
sticht katastermäßig bezeichueAu Grundstücken eingetragen
werden?.. • •
— § 41. Uebernahme von Hypotheken. Berechnung der Klage-
frist bei fälligen Forderungen. Bekanntmachung der Neber-
nahme für die Frau durch den Mann ..
.- § 63. Kann bei Hupotheken, welche vor dem E.E.G. einge-
tragen sind, Quittung oder Löichungsbewilligung verlangt
werden?.
.- Wer ist Eigenthümer im Sinne des 8 63 bei Korreal-Hypo-
theken? . ..
— § 70. C.P.O. §815. Aufhebung von Vormerkungen gegen
Sicherheitsleistung?., • •
Genügt die Glaubhaftmachung des Anspruchs zur Eintra-
gung einer Vormerkung?.
1872. 5. Mai. Grundbuch-Ordnung. §§ 4, 7. Wirkung der Auf-
lassung eines auf das Steuerbuch zurückgesührten Grundstücks
— § 64 's. E.E.G. § 8.
1872. 13. Dezember. Kreis-Ordnung. § 19 s. Gesetz vom 1 l. Mm
1842 § 1.
1873. 14. Mai. Gesetz. § 4 s. A.L.R. II. H § 861.
1873. 30. Mai. Erbschaftssteuer-Gesetz. § 25. Berechnung der
Erbschaftssteuer bei fideikommissarischer Substitution . . .
— §§ 27, 28. Haftung des Bevollmächtigten eines Miterben
für Entrichtung der Erbschaftssteuer aller Erben? ....
1874. 11. Juni. Enteignungs-Gesetz. §§ 8. 21 ff., 30,31. Ansprüche
des Enteigneten aus dem Nachbarrecht. Verjährung derselben.
Zulässigkeit des Rechtsweges.
1875. 2. Juli. Straßenflucht-Gesetz. §13. Ist der Zeitpunkt des
Erlasses eines Bauverbots für den Uinfang des durch die
Enteignung erwachsenen Schadens maßgebend?.
— § 15. Ist'der Beitrag zu den Kosten der Anlage und ersten
Unterhaltung einer Straße eine gemeine Last?.
— § 15. Rechtsweg in Betreff der Beiträge der Adjazenten
zur Anlage neuer Straßen?.
1876. 5. Juli. Vormundschafts-Ordnung. §6. Abgabe der Vor-
mundschaft über einen Preußen an nichtpreußische Behörden
1879. 7. September. Verordnung über das Verwaltungs-
zwangsverfahren. § 2 s. Gesetz vom 11. Mai 1842 § 1.
— §§ 6, 22. Pr. Ausf.-Ges. zur C.P.O. § 14 Abs. 2. Bildet
die Mahnung des Schuldners einen Theil des Zwangsver-
waltungsverfahrens? .

924
1074
1078
488
734
133
1083

1085

139
139
1083
1091
133

738
494
742
1093
713
1123
665

763

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer