Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

Beweislast.

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Aus den Entscheidungsgründen:
Die Klagansprüche an sich sind nicht streitig; es handelt sich
jetzt nur noch um den Schadensersatzanspruch, den die Beklagten zur
Aufrechnung haben bringen wollen, bzw. um die Einwendung der-
selben, daß die Klägerin für ihre Klageforderung bereits Befriedigung
erhalten habe. Auf den letzteren Punkt braucht indessen hier nicht
näher eingegangen zu werden . . .
Was den zur Aufrechnung gebrachten Gegenanspruch anlangt,
so ist er darauf gegründet, daß die Klägerin es übernommen habe,
bei der Zwangsversteigerung des dem Beklagten zu 1 gehörigen
Gasthausgrundstücks, auf welchem für die Beklagte zu 2 eine Hypo-
thek von 4000 M. eingetragen war, für Rechnung dieser letzteren
Beklagten durch ihren Buchhalter F. bis zur Höhe von 30400 M.
mitzubieten und die Rechte aus denr etwaigen Meistgebote der Be-
klagten zu 2 abzutreten, daß sie aber, nachdem sie Meistbietende ge-
blieben war, sich selbst den Zuschlag habe erteilen lassen und das
Grundstück mit erheblichem Vorteile für ihre eigene Rechnung an
einen Dritten weiter verkauft habe. . . .
Verneint ist der Gegenanspruch auf Grund des Umstandes, daß
das Berufungsgericht die Behauptung, es habe sich die Klägerin un-
bedingt verpflichtet, die Rechte aus ihrem Meistgebote der ver-
klagten Ehefrau abzutreten, für widerlegt erachtet, vielmehr als fest-
stehend angenommen hat, es habe die Klägerin die Bedingung gestellt,
daß die Beklagte zu 2 die Einwilligung der ihrer Hypothek vor-
gehenden beiden Hypothekengläubiger zum Stehenbleiben der Hypo-
theken der letzteren beschaffe, was sie unstreitig nicht getan hat. Auf
diese tatsächliche Feststellung bezieht sich zunächst die prozessuale Rüge,
welche die Beklagten daran geknüpft haben, daß das Berufungsgericht
den darüber von ihnen zugeschobenen Eid den klägerischen Teilhabern
durch Beweisbeschluß auferlegt und in der Instanz abgenommen hat.
Diese Rüge ist jedoch nach § 461 Abs. 2 ZPO. durchaus unbegründet,
da der Eid über die Grundlage eines einzelnen selbständigen Ver-
teidigungsmittels, nämlich des Einwandes der Aufrechnung zuge-
schoben war.
Weiter haben aber die Beklagten hierbei auch die Verteilung
der Beweislast als unrichtig angegriffen, womit ihre Beschwerde
darüber zusammenhängt, daß das Berufungsgericht nicht den von
ihnen über den hier fraglichen Vorgang in erster Linie, sondern nur
den in zweiter Linie zugeschobenen, mit dem Zusatze: „ohne weitere

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