Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

13.4. Bodenstein, Der Tarifvertrag und die moderne Rechtswissenschaft

13.5. Kronacher, Der Werklieferungsvertrag nach § 381 Abs. 2 HGB.

H68

Literatur.

67.
Der Tarifvertrag und die moderne Rechtswissenschaft. Eine vergleichende
Untersuchung von Dr. jur. S. Bodenstein.
Der sog. Tarif- oder kollektive Arbeitsvertrag ist ein Rechtsgebilde
erst der neueren Zeit, aber juristisch wie sozialpolitisch von besonderem
Interesse. Seine Gestaltung durch Wissenschaft und Gesetzgebung kann
nicht ohne Einfluß bleiben auf wichtige Fragen des gewerblichen Lebens,
vor allem der Gewerbe- und Koalitionsfreiheit und der Haftung aus
Schäden für Streiks und Boykotts. Die neuerlichen Verhandlungen
und Erörterungen über den Gesetzentwurf über die Berufsvereine haben
dargetan, wie wenig geklärt hier noch die Ansichten sind und wie weit
die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auseinandergehen.
Um so mehr wird die vorliegende Arbeit des Vers, auf Beachtung
rechnen dürfen. Zn umfassender Weise ist die ausländische Literatur
und Gesetzgebung herangezogen und damit ein nicht bloß für den
Juristen wertvolles Material beigebracht worden. — Eingehende Unter-
suchungen bietet die Arbeit insbesondere über das Wesen und die Kon-
struktion des Vertrags. Der Vers, sieht in ihm einen wirklichen Ver-
trag mit Willens bindun g und nicht eine unverbindliche Verabredung
im Sinne einer bloßen Willens einigung. Er nimmt ferner an, daß
den Gegenstand des Vertrags stets eine Unterlassung bildet, nämlich
die Verpflichtung, künftig keine Jndividualverträge abzuschließen außer
auf der Grundlage des Kollektivvertrags. Dem wird man beistimmen
müssen, dagegen geht die Annahme zu weit, daß der Kollektivvertrag
für den künftigen Jndividualvertrag eine zwingende und nicht bloß er-
zwingbare Norm schaffe, mit der Wirkung, daß abweichende Jndividual-
verträge nicht nur nicht sollen geschlossen werden dürfen, sondern auch
wirksam gar nicht sollen geschlossen werden können. Praktisch am
wichtigsten ist der sog. unbegrenzte Kollektivvertrag. Der Vers, erachtet
ihn für rechtswirksam, allein es ist ihm wohl kaum gelungen, die zivil-
rechtlichen Bedenken zu beseitigen, die gegen eine solche Auffassung von
verschiedenen Seiten auch in Bd. 49 S. 261 dieser Beiträge erhoben
worden sind. Aber auch zweifelhaft ist, inwieweit die Verbände für
die Vertragstreue ihrer Mitglieder einzutreten haben. Der Vers, tritt
hier für eine umfassende Haftung ein (205), jedenfalls wird man ihm
darin beipflichten dürfen, daß die Haftung bei den Arbeitnehmerverbänden
die gleiche sein muß wie bei den Arbeitgeberverbänden. Althaus.

68.
Der Werklieferungsvertrag nach § 381 Abs. 2 DGL. Von Dr. August
Kronacher. München 1906. I. Schweitzer Verlag. (1,80 M.)
Vers, gibt von der — übrigens in der Literatur überwiegend ge-
teilten — Grundanschauung aus, daß der handelsrechtliche Werkliefe-
rungsvertrag nicht schlechtweg Handelskauf, sondern ein durch die Vor-
schriften des zweiten Abschnitts des dritten Buches des HGB. abge-
änderter Werkvertrag im Sinne des § 651 Satz 2 BGB. sei, eine

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