Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

10.10. Baden, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung im Erbrechte

10.11. Pabst, Grundriß des Handelsrechts

Baden, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung im Erbrechte. 427
48.
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung im Erbrechte. Von vr. jur.
Julius Baden. Berlin 1906. Struppe & Winckler. (M. 1,50.)
Es wird hier der Fall der arglistigen Täuschung eines Erblassers
zwecks Einsetzung des Täuschenden zum Erben mit Rücksicht auf die
zweifachen Rechtsfolgen in Betracht gezogen, welche dieser Tatbestand
hervorgerufen geeignet ist: einmal nach § 2078 Abs. 2 BGB. die An-
fechtbarkeit der betr. letztwilligen Verfügung wegen Irrtums im Be-
weggrund und sodann nach § 2339 Nr. 3 die Anfechtbarkeit des Erb-
schaftserwerbes eines Erben wegen der durch die arglistige Täuschung
des Erblassers begründeten Erbunwürdigkeit. Zn Ausführung dieser
Aufgabe werden für jede dieser Gesetzesvorschriften die Voraussetzungen
«Gegenstand und Grund), die Grenzen der Anfechtbarkeit, die An-
fechtungsberechtigten, die Fälle des Ausschlusses der Anfechtung und die
Wege ihrer Geltendmachung bestimmt und einander gegenübergestellt.
Dabei wird anläßlich der Besprechung der Geltendmachung der Erb
unwürdigkeit nach §§ 2340 ff. in längerer Auseinandersetzung die Frage,
ob hier die Anfechtung schon durch die im § 2342 vorgeschriebene Klag-
erhebung vollzogen werde und ob das auf diese Klage ergehende Ur-
teil (§ 2342 Abs. 2) deklaratorischer oder konstitutiver Natur sei, er-
örtert und abweichend von der herrschenden Ansicht (s. z. B. Planck,
Kommentar V, § 2342 Anm. 1) die konstitutive Natur und über die
Parteien hinausgehende Wirksamkeit dieses Urteils vertreten. Zum
Schlüsse werden noch die Fälle des Nebeneinanderbestehens der beiden
verschiedenartigen Anfechtungen und die Folgen der Anfechtungen,
namentlich auch in bezug auf die Verfügungen des für erbunwürdig
Erklärten, einer Erörterung unterzogen. Die Abhandlung behandelt
zwei Fragen des bürgerlichen Rechtes, welche, wie RGZ. 59, 39 u. 40
zeigt, immerhin — und zwar gleichzeitig nebeneinander — auch praktisch
werden können. Dagegen dürfte die mit besonderer Ausführlichkeit er-
örterte Streitfrage nach der deklaratorischen oder konstitutiven Natur
des auf die Anfechtungsklage nach § 2342 BGB. ergehenden Urteils
trotz der vom Verf. auf S. 33 entwickelten Gegengründe mit Rücksicht
auf §§ 2342 Abs. 2, 2344 Abs. 1 kaum von erheblicher praktischer Be-
deutung sein. Im übrigen ist die Abhandlung lebendig und klar, mit
sorgsamer Berücksichtigung der einschlagenden Gesetzesvorschriften nebst
Materialien geschrieben und auch die von der herrschenden (m. E.
zutreffenden) Lehre abweichende Ansicht des Verf. (36 — 53) entbehrt
nicht der Begründung. Brückner.

49.
Grundriß des Handelsrechts. Eine kurzgefaßte Darstellung der drei ersten
Bücher des HGB. und der wichtigsten für das Handelsrecht in Betracht
kommenden ReichsgeseHe. Von Rechtsanwalt Max P ab st. Berlin 1906.
Carl Heymanns Verlag. (M. 4,—, geb. M. 5,—.)

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