Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

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Einzelne Rechtsfälle.

Das Urteil des preuß. Oberlandesgerichts zu Naumburg ist
aufgehoben.
Tatbestand:
Durch notariellen Vertrag vom 30. September 1900 hat Frau
K. 81 Vg Kuxe der Braunkohlenzeche F. sowie ihre ideellen Anteile an
den zur Grube gehörigen Äckern zu gleichem Anteil an die Ehe-
leute K. für 195000 M. verkauft. Im § 2 des Vertrags ist be-
stimmt: „Außer diesem Kaufpreise verpflichten sich Käufer, nach dem
Tode der Verkäuferin an die in ihrem Testamente benannte Person
auf deren Lebenszeit eine jährliche Rente von 2000 M. in viertel-
jährlichen Raten im voraus zu zahlen. Käufer bewilligen und be-
antragen die Eintragung einer Rentenschuld von jährlich 2000 M.
im Grundbuch auf den erkauften Kuxen und Grundstücksanteilen."
In dem von der Verkäuferin am 8. Zanuar 1901 notariell er-
richteten Testamente vom 16. Dezember 1900 ist die in jenem Ver-
trage vorbehaltene Rente der Beklagten, die bis zum Tode der Ver-
käuferin deren Gesellschafterin war, mit folgenden Bestimmungen zu-
gewendet worden:
„Nr. 27. — Ferner vermache ich der Frau A. für den Fall,
daß sie bei meinem Ableben noch in meinen Diensten steht, eine jähr-
liche, in vierteljährlichen Vorausraten zahlbare Rente von 2000 M.
als besondere Belohnung für mir geleistete Dienste. Die Zahlung
dieser Rente soll aber nicht meinen Erben obliegen, vielmehr haben
sich dazu die K.schen Eheleute in dem von mir mit ihnen über meinen
Anteil an der Braunkohlenzeche F. abgeschlossenen Kaufverträge ver-
pflichtet, diese Rente ist also identisch mit der in dem Kaufvertrag
erwähnten. Mein Erbe soll nur verpflichtet sein, der Frau A. noch
für 3 Monate nach meinem Tode jeden Monat 300 Ai. als Ent-
schädigung für Gage, Beköstigung und Wohnung zu zahlen . . .
Nach Ablauf obiger 3 Monate beginnt der Lauf der Rente. ..."
Am 5. Mai ! 904 ist Frau K. verstorben. Zm Zuni 1904 ist
über ihren Nachlaß der Konkurs eröffnet worden.
Der Konkursverwalter focht die Zuwendung der Rente auf
Grund der §§ 32 Nr. 1, 31 Nr. 1 und 226 Abs. 2 Nr. 5 KO. an.
Er behauptete noch, daß Frau K. an die Beklagte auf deren Renten-
ansprüche bereits am 8. Zuni 1904 300 M. und am 1. Zuli 1904
500 M. gezahlt habe, und hat klagend beantragt, die Beklagte zu
verurteilen, 1. einzuwilligen, daß die nach dem notariellen Kaufver-
trags vom 30. September 1900, sowie nach dem Testamente der

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