Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

1044 Einzelne Rechtsfälle.
die Beklagte alsdann gegen das Urteil des Landgerichts Berufung
eingelegt und beantragt, unter Abänderung des landgerichtlichen Ur-
teils den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung zurück-
zuweisen und der Klägerin die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
Nach mündlicher Verhandlung hat das Oberlandesgericht Cöln
dem Anträge der Klägerin gemäß durch Urteil vom 7. März 1906
die Berufung als unzulässig verworfen.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Revision eingelegt.
Entscheidungs gründe:
Da es sich um die Unzulässigkeit der Berufung handelt, ist die
Revision nach § 547 ZPO. ohne Rücksicht auf den Wert des Be-
schwerdegegenstandes zulässig. Sie erscheint auch begründet.
Rach dem Tatbestände des Berufungsurteils hat die Beklagte
zugegeben, daß der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Ver-
fügung durch den Schluß der Ausstellung an sich gegenstandslos ge-
worden sei. Sie hat diesen Antrag aber aufrecht erhalten, weil sie
ein erhebliches Interesse daran habe, daß festgestellt werde, daß die
einstweilige Verfügung nicht gerechtfertigt gewesen sei.
Das Oberlandesgericht läßt es dahingestellt, ob die Beklagte
ein Zntereffe an einer solchen Feststellung habe. Ein Antrag auf
Feststellung sei nicht gestellt, so daß unerörtert bleiben könne, ob dies
in dem jetzigen Verfahren überhaupt zugelasien werden könnte. Es
entscheide, daß der Streit über die einstweilige Verfügung selbst er-
ledigt sei und sonach schon zu der Zeit, als die Berufung eingelegt
wurde, ein streitiger Anspruch nicht mehr bestanden habe. Daran
vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, daß die Beklagte in
Widerspruch hiermit ihren Antrag auf Aufhebung der einstweiligen
Verfügung aufrecht erhalten habe. In Wirklichkeit bildeten nur die
Kosten den Gegenstand der Berufung. Eine bloße Anfechtung der
Kostenentfcheidung mit der Berufung sei nach § 99 ZPO. unzu-
lässig.
Diese Ausführung wird von der Revision mit Recht beanstandet.
Wenn auch nicht zu bezweifeln ist und von der Beklagten selbst
zugegeben wird, daß der Streit über die einstweilige Verfügung an
sich erledigt ist, so muß doch anerkannt werden, daß die Beklagte ein
Recht darauf hatte, auch nach dieser Erledigung durch Einlegung
eines Rechtsmittels einen richterlichen Ausspruch darüber herbeizu-
führen, ob die Anordnung der einstweiligen Verfügung von Anfang

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