Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

17.26. Verleihung mit einem Längenfelde ohne Rücksicht auf die sonst für die Bergbauberechtigung vorgeschriebenen räumlichen Grenzen und unter Ueberschreitung der bergordnungsmäßigen Feldeslänge vor dem Gesetze vom 1. Juli 1821

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Nr. 88.
Verleihung mit einem Längenfelde ohne Rücksicht auf die fonsi für
die Lergbanberechtigung vorgefchriebenen räumlichen Grenzen und
unter Neberfchreitung der bergordnungsmäßigen Feldeslänge vor dem
Gefetze vom 1. Juli 1821.

Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin (III. Senat/ vom 11. Juli
1873 in Sachen der Gewerkschaft der Zeche Neuschölerpad wider die
Gewerkschaft der Zeche Sälzer und Neuack: Der Appellationsrichter
legt die Verleihungs-Urkunde der Verklagten vom 15. Dezember 1812
dahin aus:
daß die Verleihung mit einem Längenfelde erfolgt ist, aber nicht
nach bestimmten Maaßen, sondern unter Bezugnahme auf die
frühere Belehnung der Flötze Röttgersbank und den Stollenbetrieb
in der oberen Höhe aufs Tiefste mit bestimmten Endpunkten,
und zwar mit dem westlichen Endpunkte, auf welchen es an-
kommt, bis zu einer von dem Kreuze bei dem Kötter Rollich zu
fällenden rechtwinkeligen Linie, der östlichen Markscheide der
Klägerin.
Der Appellationsrichter hält nach der Gesetzgebung vor Emanation
des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 den Regalherrn für
befugt, Kraft des Regals, falls bereits erworbene Rechte Anderer nicht
entgegeustanden, ein anderes als das bergordnungsmäßige Feld auch in
Neberfchreitung der bergordnungsmäßigen Feldesgröße zu gewähren und
den Inhalt des gewährten Rechts in besonderer Weise zu bestimmen.
Gleichgültig ist es ihm, ob eine solche Verleihung unter die allgemeine
Distriktsverleihung subsumirt werden kann. Für entscheidend hält er
nur, daß überhaupt ein Feld ohne Rücksicht auf die sonst für die Berg-
bauberechtigung vorgeschriebenen räumlichen Grenzen und in Ueber-
schreitung der bergordnungsmäßigen Feldeslänge verliehen werden konnte.
Demnächst führt er aus, daß die vorliegende Verleihung der Verklagten
mit Genehmigung des Regalherrn von dem damaligen höchsten Organ
der Staatsbehörde erfolgt und mithin rechtsgültig sei. Die Nichtigkeits-
beschwerde behauptet, daß der Appellationsrichter mit dieser Ausführung
Cap. II der Cleve-Märkischen Bergordnung vom 29. April 1766 und
speziell den darin ausgesprochenen Rechtsgrundsatz verletze: /
daß bei Beleihungen von Steinkohlenwerken das dort bestimmte
Feldesmaximum von einer Fundgrube und 20 Maaßen nicht über-
schritten werden darf,
Beiträge, XVII. (N. F. II.) Jahrg. 6. Heft.

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