Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

17.4. Aufhören des Rechtsbesitzes bei negativen Rechten

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acceptirt war, geltend gemacht, der Vorsteher Umbeck habe äs veritate
zu schwören.
Obschon diese Ansicht nicht gehörig begründet war, da namentlich
die Hinweisung aus die betreffende Darlegung der Klagebeantwortung
, sichtbar nicht recht paßte, und demzufolge mit Recht bei der richterlichen
Normirung des Eides unberücksichtigt geblieben ist, so ergibt sich doch
überzeugend die Intention des Verklagten, den Vorsteher Umbeck von
den übrigen Vorstehern für die Eidesleistung auszuzeichnen und diese
unter allen Umständen von ihm zu fordern. Gerade der Vorsteher Um-
beck hat aber den Eid geleistet und da außerdem noch ein zweiter Vor-
steher geschworen und nur der dritte bisher, und wie kaum zu be-
zweifeln, keineswegs deshalb, weil er nicht zu schwören vermöge, sich
zurückgehalten hat, so ist es in vollem Maße gerechtfertigt, den Eid als
geleistet zu betrachten.

Nr. 66.
Aufhören des Nechtsbelltzes bei negative» Rechten.
A. L. R. Th. I Tit. 7 § 127.

Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin (II. Senat) vom 17. Juni
1873 in Sachen des Steinhauers Friedrich Wirtz zu Ende wider den
Landwirth Wilhelm Deilmann daselbst D. 134:
Der Appellationsrichter hat auf Grund der Beweisverhandlungen
festgestellt, daß der W. Allmann als Besitzer des angeblich berechtigten
Steinbruchs zufolge eines mit dem klägerischen Vorbesitzer getroffenen
Abkommens für die Benutzung des fraglichen Weges eine Vergütung
zu zahlen, von dieser Zeit an nicht mehr die Meinung gehabt haben
könne, daß ihm ein wirkliches Recht auf diese Benutzung zustehe, und
er wegen fehlenden animus Mris seitdem im Rechtsbesitz sich nicht be-
funden habe; daher nimmt er an, daß die Verjährung damals unter-
brochen sei, § 60 I. 9 A. L. R. Der Implorant hält dies für un-
richtig und die §§ 81-84, 127 I. 7, §§ 596, 597, 599, 601, 625,
627 I. 9 und § 14 I. 22 A. L. R. für verletzt, weil nur zum Erwerbe
des Besitzes eines negativen Rechts die oxiuio Mris erforderlich sei,
der Besitz aber nicht schon dadurch wieder verloren gehe, daß der Be-
sitzer die Ueberzeugung eines ihm wirklich zustehenden Rechts wieder
verliere. Zu diesem Verlust bedürfe es, sofern nicht der Besitz thatsächlich
aufgegeben worden, des entgegenstehenden Untersagungsrechts — § 127

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