Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

17.2. Begründung der Klage aus einem Zug um Zug zu erfüllenden Lieferungsvertrage

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entweder daß er vertragsmäßig erfüllt habe, oder daß die Nicht-
erfüllung ihm nicht zur Last falle, weil er die nach Maßgabe des
besonderen Vertragsverhältnisses erforderliche Diligenz aufge-
wendet, um die Erfüllung herbeizuführen.
Es streitet also insofern die Vermuthung dafür, daß die Nicht-
erfüllung von Vertragspflichten keine unverschuldete sei.
Diese allgemeine Regel kann aber auf Fälle, in welchen das Gesetz
eine Verpflichtung zum Ersätze eines gewissen Schadens nur zuläßt,
falls ein bestimmter Grad von Verschuldung, nämlich ävlus oder
culpa lata, vorliegt, nicht unbedingt Anwendung finden, vielmehr erscheint
es für solche Fälle nicht minder den allgemeinen Grundsätzen des Be-
weisrechts entsprechend als im Geiste des Gesetzes begründet, daß die
fragliche besondere Art der Verschuldung vom Kläger dargethan
werden muß. Die angefochtene Entscheidung erscheint daher gesetzlich
gerechtfertigt.

Nr. 64.
Begründung der Klage aus eillem Zug um Zug zn erfüllenden
Lieferungsvertrage.
Allg. deutsches Handelsgesetzbuch Artikel 342 Abs. 3.

Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgerichts (II. Senat) vom
26. April 1873 in Sachen des Wirths Joseph Scholven wider den
Mehlhändler B. Edelskott.
(II. Instanz: Appellationsgericht Hamm):
Vorausschickend, daß der, dem Klageanspruche zum Grunde liegende,
angebliche Vertrag über Roggen- und Weizen-Mehl-Lieferungen vom
23. Mai 1870 als Handelsgeschäft zu beurtheilen sei und daher der
Schriftform nicht bedurft habe (Artikel 317 des Handelsgesetzbuches),
weist der Appellationsrichter die Klage zurück, weil „actio uata" nicht
vorhanden sei. Diesen Entscheidungsgrund entnimmt der Appellations-
richter aus dem materiellen Rechte und motivirt ihn dahin:
Kläger verlange die Erfüllung eines Lieferungsgeschäfts vom Ver-
klagten; dieser sei dazu nur Zug um Zug verpflichtet, Kläger hätteda-
her behaupten und beweisen müssen, d'aß er den Verklagten unter
Anbietung der vollen Zahlung des Kaufpreises angegangen,
die angeblich gekauften Mehlquantitäten zu liefern; daß dieses
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