Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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fügungsfähigkeil u. dgl.) für den Grundstückseigenthümer (bezw. den
Eigenthümer der Post Nr. 10) eingetragen auf Ersuchen des Prozeß-
richters am xten."

IV. Die wesentlichsten Unterschiede der Vormerkungen, Beschrän-
kungen und Vermerke sind hiernach folgende:
1) Die Vormerkung sichert nur dingliche Rechte, die Beschränkung
auch persönliche, der Vermerk Einreden, oder mit andern Worten:
Zweck der Vormerkung ist: Erwerb eines dinglichen Rechts; der Be-
schränkung (Arrestprotestation): Erhaltung des Gegenstandes zur Be-
friedigung einer Geldforderung; des Vermerks zum Schutze der Ein-
reden: Zerstörung eines bestehenden dinglichen Rechts.
2) Dem Prozeßrichter braucht bei Vormerkung und Vermerk der
Anspruch nur glaubhaft gemacht zu werden, bei Beschränkungen da-
gegen ist der Antrag nach den für Arresten gegebenen Vorschriften zu
begründen.
3) Die weitere Belastung des Grundstücks wird nur durch die
gegen den Grundstückseigenthümer gerichtete Beschränkung, sowie durch
die Vormerkung behufs Erhaltung des Eigenthums oder des Rechts
auf Auflassung gehindert; durch die übrigen Vormerkungen und Be-
schränkungen sowie durch die Vermerke nicht.
4) Nur die zur Erhaltung eines dinglichen Rechts am Grund-
stücke — außer dem Eigenthum — bestimmte Vormerkung kann end-
giltig in das fragliche Recht umgeschrieben werden.
5) Das Recht aus der Vormerkung und das Untersagungsrecht
aus der Beschränkung sind mit dem Hauptrechte cessibel; bei dem Ver-
merke bedarf es einer Cesston nicht.
6) Der Vermerk zum Schutze der Einreden kann nur auf Ersuchen
des Prozeßrichters, die übrigen Vermerke, die Vormerkungen und Be-
schränkungen können auch auf Antrag einer sonstigen zuständigen Behörde,
oder mit Bewilligung des Verpflichteten eingeschrieben werden.
7) Die Vormerkungen und Beschränkungen sind auch im Wege der
Exekution einschreibbar, die Vermerke nicht.
8) Die Vormerkung wirkt erst von der Eintragung an, die Be-
schränkung und die durch den Vermerk bekundete Thatsache sobald sie
bekannt geworden, beziehungsweise eingetreten ist. —
Von den früheren Protestationen unterscheiden sich alle drei Gattungen
der Einschreibungen gemeinsam dadurch, daß ihre Einschreibung beim
Grundbuchamte niemals von Amtswegen, sondern stets nur in Folge
eines Antrags verfügt wird. Das L. R. spricht aber, ebenso wie die

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