Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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erst möglich gewordene Fall, selbst wenn er dem Falle, daß der Haupt-
schuldner in Preußen belangt werden kann, nicht zu identifiziren wäre,
doch jedenfalls auch nicht unter den entgegenstehenden im § 298 vor-
ausgesetzten Fall subsumirt werden kann; daß die Sache zum mindesten
also so läge, daß es an einem Gesetz zur Entscheidung des Falles
überhaupt fehlen würde; daß also der § 49 der Einl. zum A. L. R. zur
Anwendung kommen und der Fall „nach den wegen ähnlicher Fälle
vorhandenen Verordnungen" entschieden werden müßte. Sicherlich hat
nun aber dieser in Rede stehende Fall der Klagezulässigkeit in einem
mit Preußen durch eine feste Rechtsordnung verbundenen und zum
Rechtsschutz des Klägers in gleicher Weise, wie der Preußische Staat
selbst, berufenen Bundesstaate — mit dem Falle, in wAchem die Klage
in Preußen selbst zulässig ist, die vollste; mit dem Falle dagegen, in
welchem die Klage nur einfach „nicht in Preußen" angestellt werden
kann, in welchem also ein rechtlicher Anhalt dafür, ob und welchen
Rechtsschutz der Kläger finden werde, überall nicht gegeben ist, ganz
und gar keine Aehnlichkeit; so daß also auch von diesem Gesichtspunkte
aus das btzntzüeiuui ordinis, wie im Falle der Zulässigkeit der Vor-
ausklage in Preußen, auf Grund der Analogie Platz greifen mußte. —
In einem (Bd. 65, S. 83 ff. der Entsch. des Kgl. Ober-Tribunals
mitgetheilten) Falle, in welchem der Hauptschuldner von Oschersleben
nach Illerstadt im Herzogthum Anhalt verzogen war, ist die exceptio
ordinis des Bürgen in beiden Instanzen verworfen und die auf Ver-
letzung der §§ 283, 298 A. L. R. I. 14 und des Art. 3 der (mit der
Reichsverfassung in diesem Punkte übereinstimmenden) Norddeutschen
Bundesverfassung gestützte Nichtigkeitsbeschwerde desselben vom vierten
Senate des Ober-Tribunals durch Erkenntniß vom 24. Januar 1871
zurückgewiesen worden; — Letzteres um deshalb, weil der Art. 3 die
gesetzlichen, möglicher Weise sogar bei einem Preußen selbst fehlenden
Voraussetzungen, unter denen Jemand vor einem Preußischen Gericht
belangt werden kann, unberührt gelassen habe. — Dieser Entscheidungs-
grund beweist aber nur — was doch von vorne herein gar nicht zweifel-
haft sein konnte — daß die Voraussetzung des § 298 a. a. O., „daß
der Hauptschuldner nicht mehr in königlichen Landen belangt werden
könne," ihrem Wortlaute nach in dem Fragefalle allerdings ge-
geben war?)

*) Das Reichs-Oberhandelsgericht hat sich über die Bedeutung des Art. 3 a. a. O.
in verschiedenen Erkenntnissen (Bd. 2, S. 108 ff. und 206. ff., und S. 395 ff.
der Entsch. dieses Gerichtshofs) ausgesprochen. Dieselben betreffen zwar

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