Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

16. Abhandlungen

16.1. Die Vormerkungen, Beschränkungen und Vermerke der neuen Grundgesetze vom 5. Mai 1872

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Abhandlungen.

Nr. 26.
Die Vormerkungen, Beschränkungen und Vermerke der neuen Grund-
gesetze vom 3. Mai 1872.
Von dem Herrn Kreisrichter Strützki in Görlitz.

Der in zahllosen Paragraphen und an vielen zerstreuten Stellen der
Hypotheken- und der Gerichts-Ordnung sowie des Land-Rechts und
späterer Gesetze behandelten Lehre von den „hypothekarischen Pro-
testationen" widmen die beiden neuen Grundgesetze vom 5. Mai 1872
wenige Paragraphen, nämlich die §§ 8, 9, 11, 16, 22, 38, 49, 59, 60
und 70 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb und die dingliche Be-
lastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten,
und die 11, 54, 64, 73, 88, 89, 9l, 100, 102, 117, 119, 121,
137, 138 der Grundbuch-Ordnung; *) außerdem kommen die Begriffe
Vormerkung, Beschränkung und Vermerk noch vor in den Formularen
zur G. O., uehmlich in I. Abth. 2 Nr. 2 und 3 Spalte 3 (Vor-
kaufsrecht und Subhastationsvermerk) und Abth. 3 Nr. 7 Spalte 1 und
Nr. 9 Spalte 2, sowie in dem Formular zum Grundschuldbrief und
zwar in den Attesten vom 7. und 31. Mai 1873; endlich im § 3 des
Kostentarifs. Und diese 24 §§, von denen überdies mehre noch ander-
weite, oder Bestimmungen von nur vorübergehender Bedeutung ent-
halten. entscheiden wohl alle die zahlreichen Streitfragen, welche die
theils unbestimmten, theils sich widersprechenden Vorschriften der früheren
Gesetze hervorgerusen hatten. Denn allerdings definiren Hypotheken-
Ordnung und Land-Recht übereinstimmend (H.-O. II. §§ 289—290 —
L.-R. I. 20 Z§ 417—418) die Protestation als eine Eintragung in das
Hypothekenbuch zur Sicherung eines bescheinigten Realrechts, welches
sofort liquid zu machen der Berechtigte ohne seine Schuld verhindert
ist. Jndeß einmal gebrauchen trotzdem die Gesetzbücher selbst an vielen

*) Bei Allegirung des Gesetzes soll fortan die Abkürzung: E. G., bei Allegirung
der Grundbuchordnung: G. O. gebraucht werden.

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