Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

13.16. Beweiskraft eines in einem Vorprozesse unter denselben Parteien geleisteten Eides de veritate oder de ignorantia

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wird, wenn ihm das Gesetz die Delation eines Eides versagt, den er
als Diffessionseid zweckmäßig über die Echtheit des den Klagcanspruch
oder einen Einwand stützenden Dokuments zu deferiren berechtigt bleibt.

Nr. 39.
Beweiskraft eines in einem Vorprozesse unter denselben Parteien
geleisteten Eides äs vsritats oder äs ignorantia.
Mitgetheilt von dem Herrn Stadtgerichts-Rath Keyßner in Berlin.

In einem Crkenntniß des Kammergerichts in Berlin vom 6. No-
vember 1872 heißt es:
„Die Entscheidung hängt von der Echtheit und demzufolge der
Beweiskraft der Quittung der Erblasserin der Verklagten vom
1. Oktober 1865 ab.
Was die Frage betrifft, welchen Einfluß auf den gegenwärtigen
Prozeß die Diffession dieser Quittung Seitens der Verklagten hat,
welche Diffession in dem früheren Prozesse zwischen denselben Parteien,
betreffend die Zinsen der 900 Thlr., erfolgt ist — so ist es nicht streitig,
daß Verklagte damals den Eid äs ignorantia oder vielmehr äs srsäu
litats in Gemäßheit des § 138 Theil I Titel 10 Allgemeiner Gerichts-
ordnung, „wie sie nicht wisse und glaube, daß die Quittung von ihrer
Erblasserin unterschrieben worden sei," abgeleistet hat. Wenn nun auch
einem geschworenen Parteien-Eid äs vsritats Einfluß auf einen neuen
Prozeß zwischen denselben Parteien aus demselben Rechtsverhältniß bei-
gemessen wird, so kann das Gleiche doch nicht von einem Eide äs
ignorantia und beziehungsweise äs srsäulitats angenommen werden.
Denn hier fehlt der Grund, welcher bei einem Eide äs vsritats eine
solche Ausdehnung der Beweiskraft über den Prozeß hinaus, in welchem
der Eid geschworen worden, motivirt: die Natur des zugeschobenen Eides
als einer Vereinbarung zwischen den Parteien, daß die streitige Thatsache
durch die eidliche Bekräftigung der einen Partei sestgestellt werden soll,
und der Inhalt des Eides, der die positive Versicherung der Richtigkeit
dieser Thatsache enthält.
Durch den Eid äs ignorantia oder äs srsäulitats wird nicht die
Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Thatsache selbst, sondern nur das
Wissen oder die Meinung des Schwörenden festgestellt und durch den

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