Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

13.15. Beweis der Echtheit des bei der Schriftvergleichung zu benutzenden Schriftstückes, Ausschließung des Zeugenbeweises und des Diffessionseides

620

Kr. 58.
Beweis -er Echtheit -es bei -er Schriftvergleichung zu benutzen-en
Schriftstückes; Ausschließung -es Zeugenbeweises
un- -es Nffessionseides.
Mitgetheitt von dem Herrn Stadtgerichts-Rath Keyßner in Berlin.

Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin (IV. Senat) in Sachen
der Eheleute Zimmermeister Richau wider den Ober-Telegraphisten Gott-
schalk und Genossen:
Der § 151 Th. I Tit. 10 der A. G. O. schreibt sür den Fall,
daß die Echtheit einer Urkunde durch Vergleichung der Handschriften
dargethan werden soll, vor:
„Es müssen andere Schriften, die unstreitig von des Ausstellers
Hand sind, nämlich die entweder schon einmal von ihm gerichtlich
recognoscirt worden, oder gegenwärtig dafür recognoscirt werden,
oder die der Aussteller selbst in Gegenwart des Jnstruenten und
der Rechtsbeistände zu schreiben angehallen wird, herbeigeschafft
werden."
Keine dieser Voraussetzungen trifft in Ansehung des von den
Klägern producirten, angeblich vom Beklagten Richau geschriebenen
Brieses vom 19. Juni 1870 zu. Die Producenten haben den Brief
mit dem Bemerken überreicht, der rc. Richau müsse ihn anerkennen oder
eidlich diffitiren. Derselbe hat sich zur Leistung des Diffessionseides
erboten, solchen aber, nachdem die Norm dahin gefaßt war, daß er den
Brief weder geschrieben noch unterschrieben habe, gestellter Kontumacial-
verwarnung ungeachtet, nicht geleistet.
Die von den Parteien aufgeworfene Streitfrage, ob das erwähnte
Diffessionsverfahren überhaupt zulässig gewesen, muß zu Gunsten der
Revidenten verneinend entschieden werden.
Die Unsicherheit des durch Handschriftenvergleichung, also durch die
Ermittelung der bloßen Aehnlichkeit von Schristzügen erreichbaren Echt-
heitsbeweises ist von Alters her anerkannt. Die-Zulässigkeit einer solchen
Beweisführung wird nach der Natur der Sache durch die über jede
Anfechtung erhabene Echtheit desjenigen Schriftstücks, mit welchem das
einem Ansprüche zum Grunde gelegte Dokument verglichen werden soll,
bedingt. Darum verordneten schon die 1. 20 Cod. de fide instrum.
(IV. 21) und Nov. 49 Cap. 2 unter Hervorhebung des Zwecks, der Ge-
fährlichkeit der comparationes litterarum entgegen zu wirken, daß die
Vergleichung ausschließlich mit öffentlichen oder von drei Zeugen

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