Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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Noch weniger begründet ist der Vorwurf der Verletzung der Ver-
ordnung vom 14. Juli 1797, insbesondere der Nummern 1 und 3 der-
selben. Die Verordnung erklärt Verträge und Verabredungen für
unerlaubt und strafbar, welchen die Absicht zu Grunde liegt, bei gerichtlichen
und andern öffentlichen Subhastationen und Auctionen Kauflustige zum
Vortheil eines Licitanten von der Abgebung ihres Gebots oder vom
weiteren Mitbieten zurückzuhallen. Sie versagt derartigen Verträgen
auch unter den Kontrahenten selbst jede rechtliche Wirkung und fixirt
endlich die Entschädigung des bisherigen Eigenthümers oder der Gläu-
biger, zu deren Befriedigung der gerichtliche Verkauf veranlaßt gewesen,
auf Dasjenige, was der zurückstehende Kauflustige durch den unerlaubten
Vertrag gewonnen und an den Beschädigten herauszugeben hat. Da
die Verordnung darüber, ob in dem vorausgesetzten Falle der Zuschlag
selbst bei Kräften bleibt, oder nicht, keine Bestimmung enthält und des-
halb sogar nahe liegt, daß der Gesetzgeber die Bejahung dieser Frage
für selbstverständlich angenommen hat, da er sich sonst hätte veranlaßt
finden müssen, bei dieser Gelegenheit das Gegentheil auszusprechen, so
ist nicht ersichtlich, wie der Appellationsrichter durch Abweisung der
Rescissionsklage die Verordnung verletzt haben könnte.
Ob endlich der Appellationsrichter dadurch, daß er die Rescission
eines Zuschlags auf Grund einer besonderen Klage deshalb für unzu-
lässig erklärt, weil der Zuschlag nach den Vorschriften der Subhastations-
Ordnung vom 15. März 1869 durch ein Urtel erfolgt, das in allen
Fällen nur mit der Beschwerde an das Appellationsgericht anfechtbar
ist, die §§ 26 ff., 116, 40 ff., 46 ff., 27, 28, 29 der Subhastations-
Ordnung verletzt hat, kann nach Nr. 35 der Instruktion vom 7. April
1839 auf sich beruhen, da.sein Erkenntniß nicht hierauf allein, sondern
auch und zwar vorzugsweise auf den Gründen des Plenarbeschlusses
vom 16. August 1841 ruht.
Ob der Appellationsrichter dadurch, daß er über die eventuellen
Anträge nicht erkennt, einen Verstoß im Sinne der Verordnung vom
14. December 1833 begangen hat, kann auf sich beruhen, da die Nich-
tigkeitsbeschwerde die Unterlassung zwar gerügt, einen desfallsigen An-
griff aber nicht formirt hat.

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