Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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setzung der Subhastation zu hoffen hatten, beschränkt. Die Aus-
hebung der ergangenen Adjudikatoria und die Fortsetzung der Sub-
hastation können sie nicht verlangen.
Die Gründe dieser Entscheidung bestehen darin, daß derartige Ver-
abredungen zwar dem Zwecke der Versteigerung, durch öffentliches Auf-
gebot und freie Konkurrenz der Kauflustigen den möglichst günstigen Ab-
schluß des Geschäfts zu erzielen, zuwiderlaufen, doch aber nicht in das
Wesen des zu Stande gekommenen Geschäfts dergestalt eingreifen, daß
dasselbe als nicht zu Recht bestehend angesehen werden kann. Namentlich
läßt sich Letzteres nicht mit dem Kläger aus dem Irrthum des bis-
herigen Eigenthümers oder der Gläubiger, oder, sofern der Meistbietende
selbst die Täuschung hervorgerufen hat, aus dem Betrüge, der darin
liegen soll, rechtfertigen. Denn der Irrthum trifft in einem solchen
Falle weder die Person des Käufers, welche sich durch Abgabe des
Meistgebots und die Ertheilung des Zuschlags auf Grund desselben,
noch den Kaufpreis, der durch das abgegebene und angenommene Meist-
gebot sich bestimmt, und in gleicher Weise ist das Rechtsgeschäft durch
die Täuschung weder veranlaßt, noch ein Irrthum, der das Wesentliche
desselben oder den Hauptgegenstand betrifft, erregt worden.
§8 75, 76, 84-78 Tit. 4 Th. 1 des A. L. R.'s.
Ebensowenig läßt sich der ertheilte Zuschlag als ein Recht aus-
faffen, welches der Meistbietende, vorausgesetzt, daß er an einer der-
artigen Verabredung Autheil genommen, aus einer unerlaubten Hand-
lung überkommen hätte. Denn derselbe hat den Zuschlag, wie schon
die Motive des Plenarbeschlusses ergeben, auf Grund des abgegebenen
und angenommenen Meistgebots, nicht aus der bei Gelegenheit der Li-
citatio» vorgefallenen verbotenen Handlung erlangt. Daher ist der 8 35
Tit. 3 Th. I des A. L. R.'s nicht verletzt worden.
Ebensoweuig liegt ein Verstoß gegen den als verletzt gleichfalls be-
zeichneten 8 148 Tit. 4 a. a. O. vor. — Derselbe verordnet, daß, wenn
der Erklärende einen falschen Bewegungsgrund aus Irrthum für richtig
angenommen, Derjenige, welcher diesen Irrthum vorsätzlich veranlaßt
hat, daraus keinen Vortheil ziehen kann. Nach dem Zusammenhänge
mit den vorhergehenden Paragraphen setzt diese Vorschrift voraus, daß
der andere Theil seinen Bewegungsgrund angeführt und den Erklärenden
dadurch in Irrthum versetzt hat, —
Entscheidungen Bd. 33 S. 24 —
paßt also nicht auf den vorliegenden Fall, wo von Angabe eines Be-
wegungsgrundes überhaupt nicht die Rede ist.

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