Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

13.11. Voraussetzung der Annahme eines Fixgeschäfts

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Grundstücksbesitzern und sollen mit Ersteren also eben nur die im
Uedrigen von der Parochie Eximirten gemeint sein, wie denn auch beispiels-
weise die 105 ff. Tit. 10 Th. II A. L.-R. den eximirten Gerichtsstand
der Königlichen Beamten einen privilegirten nennen und der § 104
Tit 2 Th. I der A. G.-O. den eximirten Gerichtsstand der im
§ 103 1. 6. gedachten moralischen Personen geradezu als ein Privilegium
bezeichnet. Hiernach aber rechtfertigt sich die Aufhebung des ersten
Erkenntnisses und die Abweisung des Klägers.

Nr. 54.
Voraussetzung der Annahme eines Fixgeschäfts.*)
Erkenntniß des Reichs - Oberhandelsgerichts (II. Senat) vom
14. Juni 1873 in Sachen der Bergbau-Aktiengesellschaft Borussia zu
Marten wider den Kaufmann Julius Schmidt zu Essen B. 457.
(II. Instanz: Appellationsgericht Hamm):
Verklagte hat sich verpflichtet, an jedem Arbeitstage eines näher
bezeichneten Zeitraums 400 Centner Kohlen zu liefern. Hiernach
waren die Lieferungszeiten bestimmt. Dadurch aber hat der Vertrag
noch nicht die Natur eines Fixgeschäfts im Sinne des Artikels 357
des Handelsgesetzbuchs erlangt. Weder aus den Worten des Vertrages
noch aus den, inhalts der Akten, vorliegenden Umständen geht hervor,
daß nach der Absicht der Contrahenten von der Jnnehaltung der
Lieferungstermine bezüglich des Lieferungszeitraums das Stehen und
Fallen der Vertragsverpflichtungen abhängig sein sollte. Demgemäß
haben die Vorderrichter mit Recht angenommen, daß ein Fixgeschäft
nicht vorliege. Vergleiche unter andern das Erkenntniß des Reichs-
Oberhandelsgerichts vom 27. September, vom 16. Oktober und vom
23. November 1872 in den Entscheidungen rc. Bd. VII S. 260 Nr. 68,
S. 369 Nr. 98; Bd. VIII S. 73 Nr. 18 und die dort citirten Prä-
judicate. Hiermit erledigt sich der Einwand der Verklagten, daß Kläger
den Anspruch auf nachträgliche Vertragserfüllung und auf Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu spät erhoben habe. Denn nur für Fixgeschäfte
macht das Gesetz (Artikel 357 Alin. 1 a. a. O.) dem nicht säumigen
Contrahenten, wenn er auf Vertragserfüllung bestehen will, zur Pflicht,

*) Bergt, die oben S. 243 und S. 587 mitgetheilten Rechtsfälle.

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