Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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Jahresbeitrag beigetrieben worden. Derselbe stellte aber eine Klage
auf Rückzahlung dieses Beitrages an, weil er als Titularrath nach
§ 283 Tit. 11 Th. II des A. L.-R. von der ordentlichen Parochie seines
Wohnortes eximirt sei. Außer verschiedenen andern Einwendungen,
welche hier nicht interessiren, hat die verklagte Kirchengemeinde auch
cingewendet, daß der Kläger in dem Kirchspiele mit Grundstücken an-
gesessen sei und deshalb jedenfalls nach § 722 a. a. O. zum Bau der
Kirche beizutragen verpflichtet sei. Kläger hat dagegen replicirt, daß
dieser § 722 sich nur auf die nur vermöge eines besondern Privilegii,
nicht aber vermöge einer allgemeinen gesetzlichen Ausnahme«
bestimmung vom Pfarrzwange befreiten Personen beziehe und auch nur
von den Bauten handle, welche zur Unterhaltung oder zum Ersatz
vorhandener Kirchengebäude geschehen, nicht aber von dem Falle,
wenn neben der vorhandenen Kirche noch eine zweite gebaut werden solle.
Der erste Richter, das K. Kreisgericht zu Bromberg, Kommissar
für Bagatellsachen, hat ohne Erwähnung dieses Einwandes aus
§ 722 eit. die verklagte Gemeinde lediglich auf Grund des § 283 eit.
zur Rückzahlung verurtheilt; das Königl. Appellationsgericht zu Brom-
berg dagegen hat durch sein Erkenntniß vom 18. Juni 1872 111
2738 d. ii, 1 das erste Erkenntniß aufgehoben und den Kläger mit
seiner Klage abgewiesen aus folgenden
Gründen:
Kläger besitzt unbestritten ein im Kirchspiele der verklagten Gemeinde
belegenes Grundstück. Darnach ist er in Gemäßheit des § 722 Tit. 11
Th. II A. L.-R. jedenfalls zu den Kosten des in Rede stehenden
Kirchenbaues beizutragen verbunden. Daß dieser § 722 nicht nur auf
Bauten, welche zur Unterhaltung und zum Ersatz vorhandener Kirchen-
gebäude vorgenommen werden, sondern auch auf den Bau einer zweiten
Kirche neben einer bereits vorhandenen Kirche zu beziehen sei, ergiebt
unzweideutig sein Zusammenhang mit den ihm vorgehenden und nach-
folgenden Vorschriften und daß er nicht bloß von einem Privilegium
im engeren Sinne spreche, ist schon deshalb anzunehmen, weil beim
Vorhandensein eines solchen Privilegii nach § 58 bez. 63 ff. Einl. z.
A. L.-R. der Inhalt desselben allein maßgebend sein würde und aus
dem Wortlaute nicht erhellt, daß hiervon an dieser Stelle habe eine
Ausnahme gemacht werden sollen; vielmehr spricht der § 722 oit. von
der nur vermöge eines besonder« Privilegii vom Pfarr-
zwange der Parochialkirche ihrer Religionspartei befreiten,
im Kirchspiele mit Grundstücken Angesessenen offenbar lediglich zu den
M 8 261 1. o. erwähnten, einer andern Religionspartei angehörigen
Beiträge, XVII. (N. F. II.) Jahrg. 4. Heft. 39

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