Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

13.10. Königliche Beamte und Titularräthe sind, wenn sie im Kirchspiele mit Grundstücken angesessen sind, trotz der ihnen nach § 283 Tit. 11 Th. II des A. L. R. sonst zustehenden Exemtion von der ordentlichen Parochie ihres Wohnorts, dennoch verpflichtet, von diesen Grundstücken zum Bau und zur Unterhaltung der Pfarrkirche, und zwar nicht bloß der schon bestehenden, sondern auch einer neu zu errichtenden zweiten Kirche beizustehenden, sondern auch einer neu zu errichtenden zweiten Kirche beizutragen. Erkenntniß des K. Appellationsgerichts zu Bromberg vom 18. Juni 1872

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der Forderung nicht überhoben. Zudem müßte er, wenn er bessere
Rechte als der ursprüngliche Gläubiger haben wollte, den Erwerb der
Forderung durch einen lästigen Vertrag erst Nachweisen.
§ 423 Tit. 20 Th. I Allgem. Landrechts.
Faßt man nun die vorstehenden Erwägungen zusammen, also
1. daß der Kläger sich als Eigenthümer der fr. Hypothekenforderung
dem Verklagten gegenüber nicht legitimirt hat, vielmehr als Pfand-
gläubiger der Hypothek erscheint und als solcher keine bessern Rechte
hat, als der ursprüngliche Gläubiger, gegen welchen er das Pfand
realisirte;
2. daß ein durch die Unrichtigkeit des Hypothekenscheins veran-
laßter Jrrthum nicht behauptet, ein Causalnexus zwischen dem unrichtigen
Hypothekenscheine und dem späteren theilweisen Ausfälle der Simon
Dan. E.'schen Hypothek nicht nachgewiesen ist;
3. daß der Kläger einen an seinem eignen Vermögen erlittenen
wirklichen Schaden nicht unter Beweis gestellt, und statt dessen eine
Einbuße an dem Pfandobjekte als Schaden geltend zu machen ver-
sucht hat,
so stellen diese Mängel der Schädensklage sich als so wesentliche
dar, daß die gänzliche Abweisung des Klägers gerechtfertigt erscheint.

Ur. 33.
Königliche Beamte und Titularräthe sind, wenn sie im Kirchspiele
mit Grundstücken angesessen sind, trotz der ihnen nach § 283 Tit. 11
Th. n des X £.-Ü. sonst Anstehenden Exemtion von der ordentlichen
Parochie ihres Wohnorts, dennoch verpflichtet, von diesen Grundstücken
zum Bau und zur Unterhaltung der Pfarrkirche, und zwar nicht
bloß der schon bestehenden, sondern auch einer neu zu errichtenden
zweiten Kirche beizutragen.
8 722 Tit. 11 Theil II A. L. R.
Erkenntniß des K. Appellationsgerichts zu Bromberg vom 18. Juni 1872.
Mitgetheilt von dem Herrn Rechtsanwalt Haenschke in Bromberg.

Die evangelische Kirchengemeinde zu Bromberg hatte beschlossen,
eine neue, zweite Kirche zu erbauen und die dazu erforderlichen Beiträge
ausgeschrieben. Von dem Kommissionsrathe A. war ebenfalls ein

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