Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

13.8. Wirkung einer unter den Parteien getroffenen Vereinbarung, wonach der Schuldner seine eingegangene Wechselverbindlichkeit durch Hingabe von Waaren lösen sollte

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zu besetzen, geschweige denn, daß sie dazu Anstalten getroffen habe. Die
bloße Verwendbarkeit, d. h. die Möglichkeit des Besitzers, ein Haus
darauf zu bauen, genügt nicht, nach den oben angeführten Rechtsgrund-
sätzen. Ebensowenig hat die Klägerin, was erforderlich war, specielle
Thatsachen und Verhältnisse angeführt, welche darauf hindeuten,
daß der damals, draußen im Stadtfelde, mitten zwischen landwirth-
schaftlich benutzten Grundstücken belegene Acker eine wahrscheinliche Aus-
sicht auf Verwerthung (Verkauf) als Baustelle hatte. Klägerin hat
auch nicht die Vernehmung von Sachverständigen darüber beantragt,
nur historisch erwähnt, daß im Expropriations-Verfahren die Gutachter
Paul und Lhermet den Acker nur deshalb auf 2500 Thlr. für den
Morgen geschätzt hätten, weil er auch als Baustelle unter den Rayon-
beschränkungen verwendbar und verwerthbar sei. Es ist nicht einmal
auf die Akten der Regierung, in denen sich vermutlich diese Gutachten
befinden, Bezug genommen. Die Berwerthbarkeit ist also weder
thatsächlich substantiirt noch unter Beweis gestellt.
Hiernach bleibt der Klägerin nur der Anspruch auf den Werth
der 3 Morgen 161 Quadratruthen als Acker, welcher Werth ohne
Widerspruch auf 1500 Thlr. für den Morgen festgesetzt und ihr im
Expropriationsbescheide bereits zugebilligt ist.

Nr. 31.
Wirkung einer unter den Parteien getroffenen Vereinbarung, wonach
der Schuldner seine eingegangene Wechsetverbindtichkeit durch Hingabe
von Waaren lösen sollte.

Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgerichts (II. Senat) vom 3. Mai
1873 in Sachen der Handlung H. Engels in Hamm wider die Hand-
lung Arn. Friedr. Haver in Schwerte. E. 107.
(II. Instanz: Appellationsgericht Hamm):
Nach der ohne Erfolg angegriffenen thatsächlichen Feststellung des
ersten Richters sind die Parteien darüber einig, daß die Verklagte die
Erfüllung ihrer gegen die Klägerin eingegangenen Wechselverbindlichkeit
durch Hingabe von Waaren lösen sollte. Auf Grund derselben nimmt
der Appellationsrichter mit vollem Recht an, daß, wenn diese Erfüllung
nicht in der vertragsmäßigen Weise vor sich gegangen sein sollte, dieser
Umstand die Klägerin zwar berechtige, die Verklagte zur Erfüllung in

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