Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

13.7. Expropriations-Entschädigung für einen Acker, der in Folge der Stadterweiterung die Aussicht hatte, als städtische Baustelle verwerthet zu werden. Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Magdeburg vom 26. Mai 1873

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Ur. 50.
Lkpropriations-Lntschädigung für einen Äcker, -er in Folge -er
Stadterweiterung die Äuslicht hatte, als städtische Baustelle ver-
werthet zu werden.
Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Magdeburg vom 26. Mai 1878.
Mitgetheilt vom Herrn Appellationsgerichts-Rath Voigtel in Magdeburg.

Die Wrede'sche Armenstiftung in Magdeburg besaß 3 Morgen
161 Quadratruthen Acker im Stadtfelde, welcher in das neue Stadt-
erweiterungs-Terrain, insbesondere in den Centralbahnhof zu liegen kam,
welchen die drei dort domizilirenden Eisenbahngesellschaften anlegten.
In Folge dessen wurde der Acker im Jahre 1871 für die Berlin-
Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft im Verwaltungswege ex-
propriirt, und der Besitzerin nur als Acker mit 1500 Thlr. für den
Morgen vergütet. Die Armenstiftung, hiermit nicht zufrieden, hat gegen
die gedachte Eisenbahngesellschaft auf Zahlung von 9500 Thlr. bez.
2500 Thlr. für den Morgen geklagt, da das Grundstück als städtische
Baustelle zu diesem Betrage verwerthbar sei.
Das abweisende Erkenntniß des K. Stadt- und Kreisgerichts ist
von dem Appellationsgericht zu Magdeburg am 26. Mai 1878
bestätigt aus folgenden
Gründen.
Durch die Expropriations-Entschädigung soll der Grundbesitzer
zwar vollständig entschädigt, aber nicht zum Nachtheile des gemeinen
Wesens oder der enteignenden Anstalt bereichert werden. Es kommt
daher nach der überzeugend begründeten Praxis des K. Ober-Tribunals
1. nur derjenige Werth in Betracht, welchen das Grundstück zur
Zeit der Enteignung bereits gehabt hat, nicht aber solche Werths-
erhöhungen, welche erst durch die Enteignung oder in Verbindung
mit derselben herbeigeführt sind.
2. Bei Feststellung dieses, zur Zeit der Enteignung bereits vor-
handenen Werthes müssen unbestimmte Möglichkeiten, Speku-
lationen und Konjunkturen außer Berechnung bleiben. Es kommt
nur derjenige Nutzen in Betracht, zu dessen Gewinnung entweder
der Besitzer selbst schon Anstalten getroffen hatte, oder welchen
er beim Verkaufe des Grundstückes nach den besondern, näher darzu-

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