Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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Ihre Beschwerde betrifft einen vierten in der Konkurs-Ordnung
nicht ausdrücklich genannten Fall:
daß der Gläubiger, der mit der Konkurseröffnung an sich ein-
verstanden ist, nur verlangt, daß eine andere Art des Kon-
kurses (gemeinen oder kaufmännischen) eingeleitet werde.
Die Zulässigkeit einer solchen, die Art des Konkurses betreffenden
Beschwerde hat bei dem K. Ober-Tribunal verschiedenartige Beurtheilung
gefunden. Dem Gemeinschuldner wird eine hierauf gerichtete Klage
in dem Erkenntniß vom 7. September 1861 (StrietHorst, Archiv
Bd. 43 S. 23) gestattet, dagegen in dem Erkenntniß vom 12. April
1870 (Striethorst, Archiv Bd. 78 S. 172) versagt. Dem Gläu-
biger wird durch das Erkenntniß vom 11. Januar 1859 (Entsch.
Bd. 40 S. 375, Striethorst, Archiv Bd. 32 S. 129) versagt, die
Art der Konkurseröffnung zu dem Zwecke zur Kontestation zu bringen,
um die Verwandlung des kaufmännischen Konkurses in den gemeinen
zu erlangen.
Das Appellationsgericht nimmt an, daß das in §§ 120, 327 Konk.-
Ordn. dem Gläubiger ertheilte Beschwerderecht darüber,
daß das Gericht die Konkurseröffnung nicht für zulässig
erachtet hat,
auf den Fall sich bezieht,
daß das Gericht zwar die Eröffnung überhaupt, aber nicht die
von dem Gläubiger beantragte Art des Konkurses für
zulässig erachtet hat;
denn in beiden Fällen beschwert sich der Gläubiger darüber, daß sein
Antrag auf Konkurseröffnung, sei es überhaupt, sei es in der ange-
brachten Art, nicht für zulässig erachtet ist.
Auch hat der Gläubiger, welcher Eröffnung des kaufmännischen
Konkurses beantragt, ein berechtigtes in anderer Weise nicht
geltend zu machendes Interesse dabei, daß dieser, und nicht der
gemeine Konkurs eröffnet werde. Nur im kaufmännischen Konkurse
findet die Festsetzung des Tages der Zahlungseinstellung statt,
welcher erforderlichenfalls auf 6 Monate vor der Konkurseröffnung zu-
rückzuverlegen ist, bei der Anfechtung von Rechtshandlungen des Ge-
meinschuldners für alle Betheiligten bindend ist, und gegen dessen Fest-
setzung daher von jedem Betheiligten Klage angestellt werden kann
(§§ 122, 125 Konk.-Ordn.). Im gemeinen Konkurse dagegen, in
welchem ein Tag der Zahlungseinstellung überhaupt nicht festgesetzt wird
(§ 322 Konk.-Ordn.), ist für die Anfechtung von Rechtshandlungen des
Gemeinschuldners nur der spätere Tag der Anzeige der Vermögens-

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