Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

13.4. Voraussetzung der Annahme eines Fixgeschäfts

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Für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde ist entscheidend, daß,
wie sie mit Recht rügt, dem Imploranten vom Appellationsrichter ein,
nicht einmal von der Partei opponirter, sie auch nicht entlastender
Einwand aus der Rechtssphäre eines Dritten entgegengestellt, insofern
also rechtsgrundsätzlich gefehlt ist.
O.

Nr. 47.
Voraussetzung der Annahme eines Fixgeschäfts.

In diesem Jahrgänge der „Beiträge" S. 243 f. ist über den
vorstehenden Punkt ein Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin vom
24. October 1872 mitgetheilt worden.
Eine ganz entgegengesetzte Beurtheilung hat jedoch ein ähnlicher
Fall durch das in der Revisionssache des Kaufmanns Theodor Waldt-
hausen wider die Gewerkschaft der Steinkohlenzeche Wolfsbank von
demselben Senate des genannten Gerichtshofes am 12. December 1872
ergangene Erkenntniß erfahren.
Die Gründe lauten:
Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Entscheidungsgrund des
Appellationsrichters zutreffend ist. Der vom Kläger erhobene Anspruch
erscheint schon aus einem allgemeinen Grunde nicht begründet. Wie
die Schreiben vom 23. December 1869 und 24. Januar 1870 ergeben,
und Kläger auch selbst anführt, hatte Verklagter sich verpflichtet,
dem Kläger 600 Waggon melirter Kohlen im Laufe des
Jahres 1870 zu liefern.
Die Lieferung sollte also binnen einer festbestimmten Frist erfolgen.
Wenn der Kläger nach Ablauf des Jahres 1870 auf der Erfüllung
bestehen wollte, mußte er dies unverzüglich nach Ablauf der Frist der
Verklagten anzeigen. Daß er dies gethan, hat der Kläger nicht be-
hauptet. Er führt in der Klage nur, ohne Beweis anzutreten, an,
Verklagte habe den Rest von 752/5 Waggons bisher Aufforderungen
ungeachtet nicht geliefert und weigere jetzt die Erfüllung, und in der
Replik bemerkt er nur, er habe in den Schreiben vom 8. und 19. Januar
und 18. Februar 1871 wiederholt an Lieferungen erinnert. Kläger
hat also dem Erforderniß des Artikels 357 des Handels-Gesetzbuchs
nicht genügt und hat also kein Recht, Erfüllung zu fordern.

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