Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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welches dem sechsten, bez. fünften, vierten, halben Theile der durch die
anwesenden Aktionäre vertretenen Stimmen gleichsieht (§ 27). Die
Generalversammlung ist auf jedesmaliges Verlangen des Magistrats,
der jederzeit darin Anträge stellen kann, zu berufen (§§ 25, 28).
b) Im Aufsichtsrathe ist die Stadt durch die fraglichen drei
Stimmen des Bürgermeisters und zweier Stadtverordneten vertreten (§ 15).
c) Die Prüfung der jährlichen Inventur, Bilanz und
Rechnung geschieht zuvörderst durch den Magistrat, ehe sie an den
Aufsichtsrath gelangt (§§ 28, 31).
d) Die Gesellschaft darf gewisse erheblichere Rechtsgeschäfte
(Verkauf und Verpfändung von Grundstücken, Verpachtung des Theaters
u. s. w.) überhaupt nicht ohne Genehmigung der Stadtbehörden
vornehmen (§§ 24, 42).
Wenn sich also die Stadtgemeinde, veranlaßt durch die gemein-
nützige Natur des Unternehmens, und in Wahrung der städtischen
Interessen, für die Dividende der Aktionäre verbürgt hat, und sich
dagegen den künftigen Erwerb des Gesellschaftsvermögens, und eine aus-
gedehnte Mitwirkung bei der Verwaltung (darunter die fragliche Ver-
tretung im Aufsichtsrathe) ausbedungen hat: so hat sie dies ausge-
sprochener Maßen nicht in Vertretung oder im Interesse der Aktionäre,
sondern als eine dritte, außerhalb der Gesellschaft stehende selbstständige
Person gethan. Sie verfolgt dabei ostensibel und in Wirklichkeit
ihr eignes städtisches Interesse, welches dem, in der Regel nur
auf Erzielung einer möglichst hohen Dividende gerichteten, Interesse der
Aktionäre in vielen Fällen gradezu entgegenlaufen wird.
Wie auch in der Folge die städtischen Behörden ihr Mitwirkungs-
recht ausüben werden, eine Untreue oder Täuschung gegen die
Aktionäre (wie solche die fraglichen Artikel des Handelsgesetzbuchs er-
schweren oder verhindern wollen) kann niemals in Frage kommen, weil
die Stadt die Interessen der Aktionäre weder wirklich vertritt, noch zu
vertreten giebt.
Die Betheiligung der Stadtgemeinde an dem Theater-Aktien-Verein
ist hiernach ein eigenthümliches Societätsgeschäft, welches schon
bei der hiesigen Gasgesellschaft und bei ähnlichen durch das Gemein-
wohl oder ihre eignen Interessen zusammengeführten Instituten sich
praktisch Bahn gebrochen hat. Dasselbe ist nicht nach den Vorschriften
des H. G. B. über die Kontrole des Geschäftsbetriebes der Aktienge-
sellschaften, sondern nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu beurtheilen.
Danach aber unterliegt es keinem Bedenken, daß eine Aktiengesellschaft,
wie jede Privatperson, sich zu Gunsten eines Dritten, der ihr Ver-

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