Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

12.12. Werden nach Preußischem Recht bei dem Zwangsverkaufe eines Grundstücksantheils auch die, auf dem ganzen Grundstücke haftenden, Hypotheken und Grundschulden fällig?

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Deshalb dürfte Absatz 3 des § 756 dahin zu fassen sein:
Bei Werthpapieren, für welche von Zeit zu Zeit Zinsscheine
oder Gewinnantheilsscheine ausgegeben werden, kann der Auf-
gebotstermin erst angesetzt werden, wenn der nächste Termin
eingetreten ist, von welchem ab neue Zinsscheine oder Gewinn-
antheilsscheine ausgegeben werden.
Vor Abfassung des Ausschlußurtheils muß der Antragsteller
ein, wenigstens vier Monate nach diesem Termine ausgestelltes
Zeugniß des Ausstellers der Mfgebotenen Urkunde einreichen,
daß bis dahin die Urkunde zur Empfangnahme der neuen Zins-
oder Gewinnantheilsscheine nicht vorgelegt worden.
Der besondere § 759 fällt dann fort.
Endlich verordnet der § 757 des Entwurfs nur die öffentliche
Bekanntmachung des Aufgebots. Es empfiehlt sich aber, den Schuldner
sobald als möglich von der bevorstehenden Amortisation in Kenntniß zu
setzen, damit er gleich dem etwaigen rechtmäßigen Besitzer der Urkunde
von dem Aufgebot Nachricht geben kann. Deshalb dürfte dem § 757
noch hinzuzufügen sein.-
Auch der Aussteller der aufgebotenen Urkunde erhält eine Ab-
schrift der öffentlichen Bekanntmachung.

ttr. 24.
Werden nach Preußischem Recht bei dem Zwangsverkaufe eines
Grnndstücksanthetts auch die, auf dem ganzen Grundstücke hastenden.
Hypotheken und Grundfchutden fällig?
Bon dem Herrn Kreisrichter Strützki in Görlitz.

In einer Abhandlung dieser „Beiträge" *) „über Antheils-Sub-
hastationen," welche sich indeß fast ausschließlich mit Erörterung der
Frage beschäftigt, ob durch die nothwendige Subhastation eines Grund-
stücksantheils auch die auf dem ganzen Grundstück eingetragenen Gläu-
biger berührt werden, wird diese Frage verneint. Unsers Erachtens
mit Unrecht.
Als Gründe für die dort vertheidigte Ansicht werden aufgesührt:
1. die Natur und das Wesen des Antheils und sein Berhältniß
zu der ganzen Sache;

*) Jahrgang XVI S. 165.

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