Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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„die für die Kreditinstitute ergangenen statutenmäßigen Vor-
schriften über die Aufnahme, Eintragung und Löschung der Pfand-
briefdarlehne, so wie über die Umschreibung eingetragener Forde-
rungen in Pfandbriefdarlehne und die Umwandelung der Pfandbriefe"
in bleibender Geltung.
Der entsprechende § 48 der Regierungsvorlage lautete:
„Für die Eintragung und Löschung der Pfandbriefe, so wie für
die Umschreibung eingetragener Kapitalien in landschaftliche Hypotheken
bleiben die Vorschriften der landschaftlichen Reglements maßgebend."
Die jetzige veränderte Fassung ist von der Kommission des Herren-
hauses in Antrag gebracht und dadurch motivirt, daß nach den neueren
Bestimmungen der landschaftlichen Reglements nicht mehr die Pfand-
briefe, sondern die Darlehen ins Grundbuch eingetragen und auf Grund
dieser Eintragung dann Pfandbriefe ohne Bezeichnung der Special-
hypothek ausgegeben würden, und daß bei der Aufnahme der Urkunden
darüber es der Zuziehung eines Richters oder Notars nicht bedürfe,
wenn der Syndicus der Landschaft Richterqualität besitze (vgl. Druck-
sachen des Herrenhauses Aktenstück Nr. 45 S. 375).
Nach den alten Landschaftsreglements waren die Pfandbriefe zu-
gleich die Träger der Hypotheken, auf Grund deren ihre Ausfertigung
geschah; sie vertraten gleichzeitig die Stelle des Hypothekeninstruments.
Es erklärt sich daraus, daß bei ihrer Ausfertigung neben der land-
schaftlichen Behörde die Hypotheken-Behörde als solche mitwirkte,
indem sie in unmittelbarem Anschluß an die Eintragung des Pfand-
briefs im Grundbuche auf demselben die Ingrossation als geschehen
beurkundete. Diesen Standpunkt weisen z. B. noch die Allerhöchsten
Erlasse vom 5. November 1849 (G.-S. S. 433) und vom 25. Mai
1851 (G.-S. S. 440) der „kreisgerichtlichen Kommission von drei Mit-
gliedern" an, welche zur Eintragung und Beglaubigung der Pfandbriefe
bei dem „das Hypothekenbuch führenden Kreisgericht" zu diesem Zwecke
ernannt wurde. Eintragung und Beglaubigung der Seitens der Land-
schaft „halb ausgefertigten" Pfandbriefe fielen zusammen.
Nach den neueren Vorschriften*) findet die Eintragung der Pfand-
briefe im Grundbuche nicht mehr statt. Sie lauten nicht mehr aus
Specialhypothek, sondern werden als privilegirte auf den Inhaber ge-
stellte Schuldverschreibungen des Kreditinstituts ausgefertigt auf Grund
und bis zur Höhe der auf den Namen des Kreditinstituts einzutragen-

*) Siehe die ausführlichen Allegate bei Bahlmann Anm. 90a. zu § 47 der
G.-B -O (2. Ausg. S. 230 ff.) —

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