Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

12.7. Weiterer Beitrag zu § 47 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872

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Akt noch bestehenden, vorhin erwähnten Reglementsbestimmungen gar
nicht entgegenstehen. Jedenfalls hätte es dazu sehr ausdrücklicher An-
ordnungen in der Grundbuchordnung bedurft, an denen cs fehlt.
Absicht der Grundbuchordnung ist es vielmehr gewesen, die land-
schaftlichen Reglementsbestimmungen nach Möglichkeit zu conserviren.
Es ist dies im § 47 der Grundbuchordnung ausdrücklich erklärt und
damit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des § 61 der Einleitung zum
Allgemeinen Landrecht schuldige Rechnung getragen. Es wird aber auch
noch auf den § 22 der Grundbuchordnung hingewiesen werden müssen.
Da hiernach die bepfandbrieften Besitzungen vom Ressort der Kreis-
gerichts-Kommissionen auch gegenwärtig ausgeschlossen bleiben sollen,
muß diese Bestimmung zugleich als eine Bestätigung dafür gelten, daß,
soweit nach den bestehenden landschaftlichen Reglementsvorschriften für
Pfandbriefssachen eine Mitwirkung des Gerichtöcollegiums erforderlich,
die Grundbuchordnung kein Hinderniß bilden soll, solche eintreten zu
lassen. Nach alledem wird man die von der Ostpreußischen Landschaft
geäußerten Wünsche bezüglich der Pfandbriefsbeglaubigung, welche nur
in correkter Weife den bestehenden Reglcmentsvorschriften Geltung zu
verschaffen suchen, nirgends als mit der Grundbuchordnung im Wider-
spruch stehend bezeichnen können. — Eine andere Frage ist es, ob es
nicht empfehlenswerth, in Berücksichtigung der neuen Grundbuchordnung
auch für die PfandbricfSbeglaubigung ein weniger umständliches Bcr-
fahrcn einzuführen. Daß dies erstrebenswcrth, wird gewiß allseitig
bejaht werden, und sind die dazu nöthigen Schritte für den bevorstehen-
den nächsten Generallandtag der Ostpreußischen Landschaft auch bereits
in der Vorbereitung begriffen.

Nr. 19.
Weiterer Leitrag zu § 47 der Grundbuchordnung vom Z. Mai 1872.
Bon dem Herrn Kreisgerichtsrath Hassenstein in Lötzen.

Den Ausführungen im laufenden Jahrgang der „Beiträge" S. 231
über die Mitwirkung der Grundbuchämter bei Beglaubigung landschaft-
licher Pfandbriefe muß zum Theil widersprochen werden.
Der dort erörterte § 47 der Grundbuchordnung läßt — ähnlich
wie § 198 Tit. II der Hypothekenordnung vom 20. December 1783 —

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