Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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Alle diese Zusätze sind indeß in den späteren Stadien der Gesetzgebung
als mit den Grundsätzen der letzteren unvereinbar und dem Geiste der-
selben widersprechend sogar unter nachträglicher Zustimmung des Herren-
hauses selbst wieder beseitigt worden und nur der von dem letzteren zu
§ 11 des Gesetzes beliebte Zusatz über die Wirkung der mala fides ist
stehen geblieben, ohne daß man sich, wenn auch der Widerspruch nicht
gänzlich unbeachtet geblieben, doch allseitig über die volle Tragweite und
Bedeutung dieser Anomalie Rechenschaft abgelegt zu haben scheint.
Wäre Letzteres der Fall gewesen, dann würde gewiß auch dieser Zusatz
zum § 11 zugleich mit allen übrigen dem Satze von dem öffentlichen
Glauben des Grundbuches widersprechenden Einschiebseln beseitigt worden
sein. Da dies nun aber nicht geschehen ist, so bleibt nichts Anderes
übrig, als daß jener anomale Zusatz zu dem §11, welcher sich eben so
sehr zu einzelnen deutlichen und unzweifelhaften Aussprüchen des Gesetz-
gebers, wie zu dem ganzen Geiste und der Tendenz der neuen Gesetz-
gebung in Widerspruch setzt, für nicht geschrieben angesehen und daß in
den betreffenden Collisionsfällen allein der klare und unzweideutige
Rechtssatz des § 73 der Grundbuchordnung zur Anwendung gebracht
wird. Daß diese Auslegung zu weit gehe, indem sie den wirklichen
Inhalt des Gesetzes zu verbessern suche und sich über den Gesetzgeber
stelle, wird sich mit Grund nicht behaupten lassen. „Denn hat der
Gesetzgeber einen logischen Fehler gemacht, und zwar gleichviel, ob mit
Bewußtsein oder indem er nur versäumte, an die consequenten An-
wendungen des Grundes zu denken, so ist auf den Grund des Gesetzes
zurückzugehen und jener Fehler in der Voraussetzung, daß der Gesetz-
geber ebenso verfügt haben würde, wenn er auf die Konsequenzen auf-
merksam gemacht worden wäre, zu berichtigen."74) Sagt doch auch
schon der römische Jurist (lex 24 Dig. I. 3): Incivile est, nisi tota
lege perspecta, una aliqua particula ejus proposita, judicare vel
respondere und an einer anderen Stelle (lex 17 ibid.): 8cire leges non
est verba earum tenere, sed vim ac potestatem.

74) v. Savigny a. a. O. S. 326.

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