Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

10.10. Archiv für Theorie und Praxis des Allgem. Deutschen Handelsrechts. Unter Mitwirkung mehrerer Rechtsgelehrten herausgegeben von Dr. F. B. Busch, Großherzogl. Sächsischem und Fürstl. Schwarzburgischem Appellationsgerichtsvicepräsidenten a. D. 25. Band. Leipzig, Arnoldische Buchhandlung 1872

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Endlich ist nicht richtig, daß alle Ausgaben zur Erhaltung und nöthigen
Verbefferung des Grundstücks als Communkosten vorweg abzuziehen sind,
vielmehr gilt dies nur von denen, welche auf das in Beschlag genommene
Grundstück verwendet sind — § 41 Abs. 2 Konc. -O. — also sind ante
omnes nur abzuziehen die Kosten seit der Beschlagnahme, weil erst
durch letzteren Act eine abgesonderte Masse im Sinne des § 40 a. a. O.
entsteht. Nur in dem Falle hat das Ober-Trib. auch wegen einer früheren
Forderung das Vorrecht zugesprochen, wenn der Sequester in bestehende Ver-
träge eingetreten ist, z. B. bei einem Bau auf dem Subhastations-Grundstücke;
in diesem Falle soll die Gesammt-Forderung aus dem Rechtsverhältnisse das
Vorrecht haben, Entsch. 61 451.
Hoffentlich wird dem Vf. bald Gelegenheit geboten, in einer neuen
Auflage Verbesserungen vorzunehmen und so das Buch vollkommen zu machen:
weder die Art der Darstellung noch der Umfang des Buches würde dadurch
erheblich alterirt werden. Besonders hervorzuheben ist auch die Klarheit in
der Anordnung des Stoffs, die das ausführliche Register fast entbehrlich macht.
Noch ein Wort über die Formulare, deren Verwendung ohnehin eine
beschränkte ist. Die Zuschlags-Urtheile sind nickt besonders mustergültig,
namentlich im Vergleich zu dem Philler'schen Formular S. 5k,, in der Ver-
kündungs-Verhandlung fehlt gerade die Hauptsache, nämlich, daß das Urtheil
verkündet worden und in der Kausgelder-Belegungs-Verhandlung ist S. 77
ein Widerspruch zugelassen, der nur durch Eideszuschiebung unter Beweis
gestellt worden: das ist niemals die nothwendige Bescheinigung aus § 79
Subh.-O., § 48 I. 29 A. G.-O., Koch, Eivil-Proceß Bd. I S. 394;
Referent hat in seiner mehr denn dreijährigen Präzis als Subb.-Richter eine
solche Bescheinigung für unzureichend erklärt, ohne jemals Widerspruch zu
erfahren.
Rothenburg, Ober-Lausitz. December 1872. Hanow.

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Archiv fiir Theorie und Praxis des Allgemeinen Deutschen Handelsrechts. Unter
Mitwirkung mehrerer Rechtsgelehrten herausgegeben von vr. F. B. Busch,
Großherzogl. Sächsischem und Fürstl. Schwarzburgischem Appellationsgerichts-
vicepräsidenten a. D. 25. Band. Leipzig, Arnoldische Buchhandlung 1872.
Das „Archiv" beschränkt sich seit einiger Zeit hauptsächlich auf Mit-
theilungen handelsrechtlicher Entscheidungen — so im vorliegenden Bande aus
den Bezirken des Handelsappellationsgerichts zu Nürnberg S. 1 ff., des Ap-
pellationsgerichts zu Zweibrücken S. 88 ff., der Oberappellationsgerichte zu
Jena S. 374 ff. und Lübeck S. 388 ff., aus dem Königreich Sachsen, aus
dem Großherzogthum Baden S. 266 ff., aus der Praxis des Reichsober-
handelsgerichts zu Leipzig S. 419 ff. (von diesem Gerichtshöfe sind auch
wechselrechtliche Entscheidungen mitgetheilt S. 695 ff.) — dagegen nehmen
die Abhandlungen, welche doch sonst eine nicht zu unterschätzende Stelle ein-

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