Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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noch einer Prüfung und Erörterung der selbiges betreffenden neuen
Anführungen und Beweise in zweiter Instanz.
Diese Entscheidung griff der Verklagte mit der Nichtigkeitsbeschwerde an.
Das Königliche Ober-Tribunal zu Berlin wies aber durch Urtel
vom 25. Juni 1872 die erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zurück.
Die Gründe, soweit sie interessiren, lauten wie nachstehet:
Der erste, auf Verletzung des § 12 Nr. 1 bis 4 und 6 des
Gesetzes über den Ansatz und die Erhebung von Gerichtskosten vom
10. Mai 1851 und des § 2 des Gesetzes vom 12. Mai 1851 über
den Ansatz und die Erhebung der Gebühren der Rechtsanwälte, gestützte
Angriff der Nichtigkeitsbeschwerde erscheint nicht begründet. Nach § 12
mit. des Gesetzes vom 10. Mai 1851 soll in streitigen Rechtssachen
in allen Fällen die Ermittelung und Feststellung des Werthes des
Streitobjekts durch den Richter erfolgen. Sind die Parteien einver-
standen, so findet diese Feststellung auf Grund ihrer Angaben, wie im
vorliegenden Falle durch das Decret vom 31. März 1865 geschehen
ist, im entgegengesetzten Falle auf Grund der Seitens des Gerichts zu
veranlassenden Beweiserhebung statt. In dem erstgedachten Falle erfolgt
die Feststellung durch ein Decret, gegen welches nur eine Beschwerde,
in dem letzteren durch eine Resolution, gegen welche der Rekurs zulässig
ist. Unter allen Umständen muß aber von dem Prozeßrichter der
Werth des Streitgegenstandes fixirt werden. Wenn nun der § 2 des
Gesetzes vom 12. Mai 1851 bestimmt, daß in den, bei den Gerichts-
behörden anhängigen Sachen die von diesen getroffene Werthsbestimmung
für die Berechnung der Gebühren der Rechtsanwälte maßgebend sein
soll, so giebt diese Vorschrift in unzweideutiger Weise zu erkennen, daß
die vorerwähnte Feststellung der prozeßleitenden Behörde auch bei der
Berechnung der Mandatarien-Gebühren zu Grunde gelegt werden soll.
Dafür, daß der Ausdruck „Werthsbestimmung" in § 2 des Gesetzes
vom 12. Mai 1851 nur den Fall im Auge habe, wenn von dem Ge-
richte der Werth des Streitobjekts nach vorgängiger contradictorischer
Ermittelung im Wege einer Resolution festgesetzt sei, ist im Gesetze kein
Anhaltspunkt vorhanden. Wollte man diese Auffassung als richtig an-
nehmen, so würde es für den Fall, daß die Feststellung'des Werthes
des Streitgegenstandes auf Grund der Einigung der Parteien erfolgt,
an einer Basis für die Berechnung der Mandatarien-Gebühren fehlen.
Die Folge davon würde sein, da die gerichtliche Festsetzung derselben
zum Zwecke der Einforderung von dem Mandanten nicht mehr stattfindet,
daß im Falle der Klage des Mandatars gegen seine Partei auf Zahlung
der Gebühren, die Frage nach der Höhe des Streitobjekts von einem
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