Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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schuldbarer Weise der Gesellschaft keine Anzeige davon macht
(subjektiv), so hat diese Vernachlässigung seiner Pflichten zur
Folge, daß sein Entschädigungsanspruch, nicht nur bezüglich
der einzelnen Sachen, deren Eigenthum oder Besitz gewechselt
hat, sondern bezüglich aller in derselben, oder in einer andern
Polize der Gesellschaft versicherten Gegenstände erlischt.
Diese letztere Verwirkungs-Clausel hat nichts Exorbitantes, wie
es auf den ersten Anblick scheinen mag. Wenn der Versicherte nicht
durch eine solche Clausel genöthigt wird, die eintretenden Besitz- und
Eigenthums-Wechsel, die vermehrte Feuergefährlichkeit, die stattfindenden
Translokationen rc., sobald sie ihm bekannt werden, der Gesellschaft
anzuzeigen, so wird die letztere (wenn nicht durch besonderen Zufall) keine
Kunde davon erhalten, und demnächst, nach eingetretenem Brandschaden
eines wesentlichen Faktors für die eigene Beurtheilung des Umfanges
ihrer Entschädigungs-Verbindlichkeit entbehren.
Wenn übrigens, wie in der vorliegenden Polize, die Gegenstände
nicht als species, sondern nur in genere versichert sind, so kann selbst-
verständlich der Fall der §§ 5 und 12 nur dann eintreten, wenn das
ganze oder doch der größte Th eil des genus (nicht dann, wenn
eine, oder einige Sachen) translocirt, veräußert rc. sind (vgl. Gold-
schmidt, Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht Bd. 10 S. 254).
Die Verklagte behauptet nun, daß beide Fälle hier vorliegen,
und zwar:
1) der Fall des § 5, weil Kläger den Schuppen, dessen Brand-
schädigung jetzt eingeklagt wird, im Lause der Versicherung
verpachtet habe,
2) der Fall des § 12, weil Kläger, ohne ihr Anzeige zu machen,
, den Schuppen verpachtet und heimlich mit sämmtlichen ver-
sicherten Mobilien deren Versicherungsort in der Neustadt
verlassen habe, um nach Amerika zu gehen, worauf seine
Gläubiger die Sachen auf dem Bahnhof in Magdeburg hätten
arrestiren und demnächst durch das Gericht hätten verkaufen
lassen.
In letzterer Beziehung ergeben allerdings die Prozeßakten Wille
gegen Bode, daß viele, den versicherten gleichartige, Gegenstände des
Klägers auf Antrag seines Wechsel-Gläubigers Wille mit Arrest
belegt und sodann vom Gerichte im Wege der Auktion verkauft sind
und zwar für zusammen 265 Thlr. 10 Sgr. 6 Pf. Indeß da der
Kläger in der Replik unter Beweis gestellt hat, daß er bezüglich dieser
Translokation und Auktion, sowie der Verpachtung die schuldige An-

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