Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

9.17. Erlischt der Versicherungs-Anspruch schon bei objektivem Eintritt eines Eigenthums- oder Besitzwechsels, oder ist dazu schuldbare Unterlassung der Anzeige davon abseiten des Versicherten erforderlich?

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Durch die Leichtigkeit, mit welcher das Inhaberpapier in baares
Geld umgesetzt werden kann, steht es im Handel diesem gleich. Cours-
fähigkeit ist eine wesentliche Eigenschaft des Inhaberpapiers, welches
darum auch geeignet ist, an der Börse gehandelt zu werden (Entscheidung
des Ober-Tribunals Band 16 Seite 116). Alle diese Eigenschaften
gehen einer Lebensversicherungs-Police mit Inhaberclausel, wie die hier
in Rede stehende, gänzlich ab.
Ist aber die Police kein Inhaberpapier, so war die vom Kläger
behauptete Seitens der unverehelichten Jung an ihn erfolgte Uebergabe
der Police zum Erwerb der Forderung an die Gesellschaft 0o8mo8 nicht
ausreichend (§ 401 des Allgemeinen Landrechts Theil I Titel 11),
sondern es war eine schriftliche Cession erforderlich (§ 394 a. a. O. und
Entscheidungen Band 14 S. 37). Da diese Form nicht beobachtet ist,
so hat ein gültiger Eigenthumserwerb Seitens des Klägers nicht statt-
gefunden. Wenn aber Kläger nicht Eigenthümer geworden war, so
fallen die daraus gezogenen Consequenzen und der darauf gegründete
Klagantrag. O.

ttr. 41.
Erlischt der Verficherungs-Anspruch schon bei objektivem Eintritt
eines Eigenthums- oder Sesttzwechsels, oder ist dazu schutdbare
Unterlassung der Anzeige davon abseiten des Versicherten erforderlich?
Erkenntniß des Appellations-Gerichts zu Magdeburg vom
18. Januar 1873, in Sachen Bode wider Basler Versicherungs-Gesellschaft
gegen Feuerschaden.
Mitgetheilt von dem Herrn Appellationsgerichts-Rath Voigtel in Magdeburg.

Der Kläger hatte laut Klage vom 1. November 1870:
1) verschiedene Mobilien (Hausgeräth, Laden-Utensilien, Meubles,
Wirthschafts-Waaren-Vorräthe rc.) zum Werthe von 1500 Thlrn.,
2) einen auf gemauertem Fundamente ruhenden Bretterschuppen
zum Werthe von 500 Thlrn.
bei der verklagten Gesellschaft auf 5 Jahre gegen 35Vz Thaler
jährl. Prämie versichert. Sämmtliche Gegenstände befanden sich aus
seinem Grundstücke in Neustadt-Magdeburg. Nachdem am 20./21. März 1871
der Schuppen abgebrannt war, klagte er dessen Werth mit 500Thlr.
gegen die Gesellschaft ein.

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