Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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Dieser Auffassung ist nicht beizutreten.
Es ist zwar in der Police gesagt, daß die 500 Thlr., zu welchem
Betrage die Wittwe Jung ihr Leben versichert hatte, „zahlbar an
jedenJnhaber dieser Police" seien, aber die Beifügung der Jnhaber-
clausel bezweckt nur, die zur Zahlung verpflichtete Gesellschaft von der
Pflicht, die Legitimation des die Police präsentirenden
Gläubigers zu prüfen, zu befreien. Dieser Zweck erhellt aus
dem Wortlaut des § 19 der Versicherungs-Bedingungen:
„Bei Policen, die auf jeden Inhaber lauten, wird die Zahlung
an den Präsentanten geleistet. Etwaige Privatvermerke, welche sich
auf der Police befinden, binden die Bank nicht und brauchen nicht
berücksichtigt zu werden, wenngleich dieselbe wohl berechtigt,
doch nicht verpflichtet ist, einen Nachweis über die
Legitimation zu fordern. Ist dagegen in der Police eine be-
stimmte Person als empfangsberechtigt genannt, so wird nur an
diese Zahlung geleistet und wenn der Empfangsberechtigte nicht
namhaft gemacht ist oder die Police auf den legitimirten Inhaber
lautet, so muß die Legitimation zur Empfangnahme der
versicherten Summe erst vorher besonders nachgewiesen
werden.
Daß der Passus „wohl berechtigt, doch nicht verpflichtet" sich nicht
nur, wie die Wortfassung allenfalls zulassen würde, auf den Fall be-
zieht, wo sich Privatvermcrke auf der Police finden, ergiebt die Gegen-
überstellung des Schlußpassus, welcher die Legitimations-Prüfung für
den Fall auordnet, daß die Police auf den legitimirten Inhaber lautet.
Mit dieser Auffassung einer mit Jnhaberclausel versehenen Ver-
sicherungs-Police stimmt auch das Allgemeine Landrecht (Theil II
Titel 8 §§ 2071, 2072, 2281) überein. Dasselbe gestattet Kaufleuten,
Seeversicherungspolicen auf den Inhaber ausstellen zu lassen, der Ver-
sicherer kann verlangen, daß vollständige Legitimation beigebracht werde,
ehe er Vergütung leistet. Dasselbe wird im § 2281 a. a. O. von
Feuerversicherungs-Policen gesagt. Es wird also eine Police durch
Beifügung der Jnhaberclausel nicht zum Juhaberpapier, sondern der
Versicherer hat das Recht, aber nicht die Pflicht, die Legitimation
zu prüfen. Bei einem Jnhaberpapier könnte es nicht in das Belieben
des Schuldners gestellt werden, ob er die Legitimation prüfen will oder
nicht. Der das Jnhaberpapier präsentirende Gläubiger braucht sich,
besondere durch polizeiliche Gesichtspuncte gebotene Rücksichten aus-
genommen, eine Prüfung seiner Legitimation nicht gefallen zu lassen.
Dieselbe Bedeutung legt das Reichsoberhandelsgericht den Lebens-
versicherungs-Policen aus Inhaber bei. Es heißt in den Entscheidungen
dieses Gerichts Band 3 Seite 342:

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