Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

9.16. Eine mit der Inhaber-Clausel versehene Police ist kein Inhaberpapier, an welchem Eigenthum durch körperliche Uebergabe übertragen wird

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objectio unberührt bleibenden Natur einer Forderung, die subjective
Seite insofern geltend machen, als man von der cedirten Forderung
sagen kann, sie sei für den Cessionar erst durch die Abtretung
existent geworden, also entstanden. Daß die vom Imploranten gerügte
Gleichstellung des Wortes „entstanden" mit dem Worte „erworben"
dem wahren Sinne des § 84 entspricht, folgt aber auch aus § 301 I.
16 A. L.-R., wo es heißt:
Sobald die Forderung, durch welche die Compensation
gesetzmäßig begründet wird, entstanden ist, wird auch die
Schuld, soweit die Compensation reicht, für erloschen geachtet.
Hiernach in Verbindung mit § 377 daselbst kann der Beklagte
einem Klageanspruche eine gegenwärtig verjährte Forderung an den
Kläger, welche vor ihrer Verjährung mit jenem Ansprüche koexistent
gewesen ist, Zwecks der Compensation mit Erfolg entgegensetzen. Er
darf sie aber nicht etwa erst nach vollendeter Verjährung durch Cession
erworben haben, denn in solchem Falle hätte sie dem Klageanspruche
niemals gegenüber gestanden und würde sie als vorher zum Vermögen
eines Dritten gehörig der zerstörlichen Wirkung der Verjährungseinrede
unterliegen. Gemäß § 302 a. a. O. müssen, damit eine Compensation
rechtlich möglich werde, beide Theile persönlich wechselseitig Gläubiger
und Schuldner sein. Darum darf auch der Cessionar einer unverjährten
Forderung mit derselben erst seit dem Zeitpunkt der Erwerbung com-
pensiren.
Das Wort entstanden ist also in den §§ 84 I. 29 A. G.-O.
und 301 I. 16 A. L.-R. synonym mit erworben."

Ur. 4«.
Eine mit der Inhaber-Llausel versehene Police ist kein Inhaber-
papier, an welchem Ligenthum durch körperliche Uebergabe
übertragen wird.

Erkenntniß des Königlichen Appellationsgerichts Magdeburg vom
11. Januar 1873:
Die Entscheidung des ersten Richters stützt sich auf die Annahme,
daß eine mit der Jnhaberclausel versehene Police, wie die in Rede
stehende, ein Jnhaberpapier sei, an welchem Eigenthum durch körperliche
Uebergabe übertragen werde.

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