Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

9.15. Zulässigkeit der Compensation mit einer mit Arrest belegten Forderung

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itr. 39.
Zulässigkeit der Compensatio» mit einer mit Ärrest belegten Forderung.
Rechtsfall, mitgetheilt von dem Herrn Rechtsanwalt Friedländer
in Bielefeld.

Dem Holzhändler Hoffmann waren im Wege der Execution
mehrere Forderungen des Mauermeisters Gerlach an den Hechelmeister
Hilgener durch Verfügung vom 18. October 1870 zur eigenen Ein-
ziehung überwiesen, deren eine bereits durch Verfügung vom 8. October 1870
mit Arrest belegt war. Auf Zahlung belangt, machte Hilgener in
Betreff eines Theils der eingeklagten Forderung den Einwand der
Eompcnsation. Er hatte sich nämlich am 11. October 1870 eine
Forderung des Malers Kiehl an Gerlach cediren lassen, welche Ersterer
schon früher gegen Letzteren rechtskräftig ausgewonnen hatte. Die Zu-
lässigkeit der Eompcnsation wurde auf Grund des § 84 I. 29 A. G.-O.
vom Kläger bestritten, und in zweiter Instanz der Verklagte auch pure
verurtheilt. Die eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde ist — soweit sie gegen
diesen Theil des zweiten Erkenntnisses gerichtet war — vom Ober-
Tribunal durch Erkenntniß vom 17. December 1872 aus folgenden
Gründen zurückgewiesen:
„Nach 84, 85 1. 29 A. G.-O. kann der Schuldner einer
arrestirten Forderung nach Empfang des Arrestbefehls nicht mit
Forderungen an den Arrestaten compensiren, welche erst nachher aus
seinen eigenen freien Handlungen entstanden sind. Der Beklagte will
mit einer ihm angeblich am 11. October 1870 vom Maler Kiehl
cedirten Forderung auf die seinerseits dem Gerlach verschuldete, dem
Kläger, nach der am 8. October 1870 vorausgegangenen Arrestanlegung,
assignirten Forderung compensiren.
In der Nichtigkeitsbeschwerde wird dem Appellationsrichter, welcher
jene durch Eession erworbene Forderung in die Kategorie der in den
citirten §§ unterstellten hinterher entstandenen Forderungen bringt
und deshalb die Eompensation für unzulässig erklärt, die Verletzung
dieser §§, sowie der §§ 300 , 301 I. 16 A. L.-R. zum Vorwurf ge-
macht, jedoch mit Unrecht. Der Zweck des § 84 ist augenscheinlich der,
dem Schuldner einer arrestirten Forderung jede willkürliche, zum Nach-
theile des Arrestextrahenten gereichende Einwirkung auf den Bestand
derselben zu entziehen, auf welchen Zweck insbesondere die angeführte
Bestimmung über die Nichtcompensabilität später entstandener Forderungen
abzielt. Es läßt sich nun zunächst, unbeschadet der von einer Eession

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