Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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zusammen kommen, § 478 I. 16 A. L.-R., und in dem Fall,
wenn der Vertrag, wodurch die Vereinigung erfolgt, widerruflich
ist, die Rechte und Pflichten nur so lange ruhen, als die Ver-
einigung dauert, und wiederum in Kraft treten, wenn das dem
Schuldner übertragene Recht vermöge des Vertrages wiederum
rückgängig wird oder auf einen Andern übergeht. §§ 479, 480
ebendas. Bei einem Wiederkaufsrechte liegt aber nur ein wider-
ruflicher Akt, durch welchen die Vereinigung erfolgte, vor.
Förster (Theorie und Praxis I. S. 591) ist zwar der Mei-
nung, daß nur bei einer Universalrechtsnachfolge von einer Auf-
hebung durch Konfusion die Rede sein könne, und daß bei einer
Singularsuccession, wenn in Folge derselben Rechte und Pflichten
zusammenträfen, der Grund der Erlöschung nicht Konfusion,
sondern gegenseitige Einwilligung sei, allein das Allg. Land-Recht
macht einen solchen Unterschied nicht und die Rechtsprechung ist
dagegen (Entscheid. Bd. 46 S. 118).
Hiernach ist anzunehmen, daß der eingeräumte Titel zum
Pfandrechte nur so lange ruhte, als die herbeigeführte Ver-
einigung bestand und wiederum wirksam wird, wenn das Wieder-
kaufsrecht ausgeübt wird.
Die danach gebotene Abänderung des ersten Erkenntnisses er-
forderte nicht, wie Kläger ausführt, einen auf den Einwand ge-
stützten Rekonventionsautrag, weil es sich hier nicht um einen
selbständigen Anspruch, sondern um eine Modifikation handelt,
unter welcher der Kläger sein Recht ausüben kann. Eine solche
Minderung des klägerischen Anspruchs muß jederzeit von Amts-
wegen von dem Richter wahrgenommen werden, weil er einen
über das Recht hinaus gehenden Antrag auf das richtige Maß
zurückführen muß (A. G.-O. 1. 19 § 1)."
Auf eingelegte Revision hat das König!. Ober-Tribunal unterm
8. November 1872 bestätigend aus folgenden Gründen erkannt:
„Die Revisionsbeschwerde ist gegen die Begründung der abändern-
den Entscheidung selbst und das daraus gezogene Resultat gerichtet. Sie
findet in der Ausführung des zweiten Richters eine Verkennung des
von den Parteien vorgenommenen Rechtsgeschäftes. Letzteres sei viel-
mehr Novation gewesen und mithin die Verbindlichkeit des Klägers zur
Bestellung der Kaution rücksichtlich des verkauften Grundstücks unter-
gegangen, § 455 I. 16 A. L.-R. Dieser Vorwurf ist nicht gerecht-
fertigt. Eine Novation findet statt, wenn an die Stelle einer bestehenden
Verbindlichkeit eine andere gesetzt wird, entweder ausdrücklich oder

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