Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

9.12. Einfluß des rechtskräftig erkannten Akkordes auf die Forderungen, über welche zur Zeit der Einleitung des Konkurses der Prozeß gegen den Gemeinschuldner bereits anhängig war

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welche mit einem Pfände oder Bürgen versehen sind, sondern auch solche,
bei welchen neben dem Zahlenden ein Anderer als Solidar-Schuldner
haftet; denn die Solidarhaft eines Dritten bietet dem Gläubiger nicht
nur dieselben Vortheile, wie die Bürgschaft, sondern überhebt ihn auch
der aus den Privilegien des Bürgen dem Gläubiger erwachsenden
Weiterungen. Indem der Appellationsrichter gleichwohl angenommen
hat, daß im gegenwärtigen Falle, in welchem es sich um zwei Forde-
rungen handelt, von welchen dem Kläger die eine gegen den Zahlenden
allein, die andere gegen diesen und einen Dritten als Solidarschuldner
zustand, nicht zwei Forderungen gegeben seien, von denen die eine ihrer
Qualität nach weniger Sicherheit bietet als die andere, hat er zu er-
kennen gegeben, daß er dem citirten § 156 eine Auslegung gebe, welche
zwar von ihm nicht näher entwickelt wurde, die aber jedenfalls nicht
die richtige sein kann, weil er sonst nicht zu der statuirten Ausnahme
hätte gelangen können. Es war daher sein Urtheil, welches nur auf
eine falsche Auslegung des vom Imploranten als verletzt bezeichneten
8 156 a. a. O. gegründet sein kann, soweit die erstinstanzliche Entschei-
dung dadurch abgeändert wurde, zu vernichten.

Nr. 36.
Einfluß -es rechtskräftig erkannten Akkordes auf die Forderungen,
über welche zur Zeit der Einleitung des Konkurses der Prozeß gegen
den Gemeinfchutdner bereits anhängig war.
Konkurs-Ordnung §§ 197 — 199.

Erkenntniß des Reichs- Oberhandelsgerichts (II. Senat) vom 18. Ja-
nuar 1873 in Sachen des Pferdehändlers Philipp Cohen zu Ruhrort
wider die minderjährigen Kinder des Wilhelm Becker zu Mühlheim a. R.
B. 426.
(II. Instanz: Appellationsgericht Hamm):
Nach dem unangefochtenen Sachvortrage des ersten Richters, auf
welchen der Appellationsrichter Bezug nimmt, ist das Prozeßverfahren
m der'Hauptsache nach Abhaltung des ersten Klagebeantwortungstermins
wegen des inzwischen über das Vermögen des Verklagten eröffneten
Konkurses sistirt und dann später erst, nachdem das Konkursverfahren
durch Akkord beendet, hiervon auch zu den Prozeßakten Kenntniß gegeben

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