Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

9.11. Anwendbarkeit des § 156 Tit. 16 Th. I des Allgemeinen Land-Rechts auf den Fall, in welchem es sich um zwei Forderungen handelt, von denen dem Kläger die eine gegen den Zahlenden allein, die andere gegen diesen und einen Dritten als Solidarschuldner zustand

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unter Umständen entfernt liegende Zukunft fortdauern lassen, wo er das
Mehl an den Bäcker verkaufen und wo dieser dasselbe für den Zweck
der Consumtion verarbeiten wird.
Mit den hier ausgesprochenen, in der Rechtsprechung des Reichs-
Oberhandelsgerichts mehrfach anerkannten Grundsätzen
Entscheidungen des Reichs-Oberhandelsgerichts II. 234, 235.
III. 247. IV. 132
steht es im Widerspruch, wenn der vorige Richter die am 28. Juni 1870
erfolgte Beanstandung des am 21. desselben Monats der Imploratin
übersandten Mehles um deswillen für rechtzeitig erfolgt erklärt hat, weil
derselben an dem letzteren Tage erst durch die Bäcker, an welche sie
das Mehl weiter verkauft hatte, über dessen Beschaffenheit Mittheilung
gemacht worden war.

Nr. 35.
Anwendbarkeit des § 156 M. 16 Th. I des Allgemeinen Land-Nechts
auf den Fall, in welchem es sich um zwei Forderungen handelt, von
denen dem Kläger die eine gegen den Zahlenden allein, die andere
gegen diesen nild einen Britten als Zolidarschuldner zusiand.

Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgerichts vom 11. Januar 1873
(II. Senat) in Sachen des Kaufmanns Christian Nölle zu Hamm wider
den Sparkassen-Controleur Wilh. Fromme zu Lippstadt (II. Instanz:
Appellationsgericht Hamm): Wenn § 156 Tit. 16 Th. I des Allge-
meinen Land-Rechts dem Gläubiger das Recht einräumt, unter den
daselbst bezeichneten Voraussetzungen die gezahlte Summe auf diejenige
Post anzurechnen, bei welcher ihrer Qualität nach die wenigste Sicherheit
ist, so kann es keinem Zweifel unterliegen, daß hierdurch Forderungen,
welche außer durch die persönliche Zahlungsfähigkeit des betreffenden
Schuldners noch in anderer Weise gesichert sind, als solche bezeichnet
werden wollten, welche ihrer Qualität nach mehr Sicherheit bieten als
diejenigen, deren Eindringlichkeit auf jener Zahlungsfähigkeit allein beruht.
Nun ist es zwar richtig, daß von zwei Forderungen, welche Jemand
an einen Schuldner hat, dadurch daß derselbe in Konkurs geräth, keine
besser oder schlechter als die andere wird; sofern beide nicht schon
vorher von verschiedener Qualität waren, bleiben sie auch nachher in
dieser Beziehung sich gleich; allein eben so gewiß ist es, daß zu den in
dem citirten § 156 gemeinten Forderungen nicht bloß solche gehören,

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