Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

9.9. Welche Belohnung kann sich eine Privatperson dafür ausbedingen, daß sie bei Führung eines Prozesses Hülfe leistet?

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daraus hervorgehn, daß die übermäßig beschenkten Kinder der Erblasserin
dem klagenden, im Testamente der Erblasserin übergangenen Enkel
gegenüber für berechtigt erklärt sind, erst die Hälfte der geschenkt er-
haltenen Summe dem nur zum Pflichttheil berechtigten Enkel gegenüber
zu kürzen, und daß dem Enkel, indem ihm von der übrigen Hälfte
wieder die Hälfte gekürzt ist, nicht dem § 1114 I. 11 A. L.-R.'s ent-
sprechend die Hälfte, sondern nur ein Viertheil des Geschenks heraus-
gegeben ist.
Indem aber die beschenkten Kinder, dem § 1114 a. a. O. ent-
sprechend, dem Enkel gegenüber die Hälfte des Geschenks behielten, ver-
kürzten sie den Enkel schon um die Hälfte seines gesetzlichen Erbtheils.
Sie gaben ihm in dieser Hälfte schon nur so viel, als sein Pflichttheil
an der geschenkten Summe betrug. Deshalb waren sie nicht berechtigt,
diesen Pflichttheil nochmals zu verkürzen, und so dem Enkel in der
That nur ein Viertheil seines gesetzlichen Erbtheils zu gewähren.

Nr. 33.
Welche Belohnung kann sich eine Privatperson dafür ausbedingen,
daß sie bei Führung eines Prozesses Hülfe leistet?
Mitgetheilt von
dem Herrn Appellationsgerichts-Rath R. v. Kräwel in Naumburg a. d. Saale.

In den Gründen eines Erkenntnisses des Appellationsgerichts zu
Naumburg vom 22. Januar 1873 heißt es:
Inhalts der Klage ging der dem Kläger vom Verklagten ertheilte
Auftrag dahin, den Prozeß zu vermitteln. Kläger behauptet diesen
Auftrag dadurch erfüllt zu haben, daß er das erforderliche Material
zum Prozesse gesammelt, die Klage ausgearbeitet und den Rechtsanwalt,
welcher den Prozeß führte, informirt habe. Er fordert deshalb die ihm
schriftlich versprochenen 40 Procent der erstrittenen Summe.
Nun sind aber zu derartigen Geschäften die Rechtsanwälte be-
stimmt, wie dies § 41 III. 7 A. G.-O. ergiebt. Der Tarif für Rechts-
anwälte vom 12. Mai 1851 enthält nun für diese Arbeiten bestimmte
Taxen. Bei einem unschätzbaren Objekt, welches bei dem in Rede stehenden
Prozesse anzunehmen ist, war in Gemäßheit des Tarifs § 2 und Art. 3
des Gesetzes vom 9. Mai 1854 nach einem Objekte von 4M Thlrn.
Beiträge, XVII. (N. F. II.) Jabrg. 2. Heft. 17

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