Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

8.6. Beiträge zur Lehre von der Eidesleistung im Prozessen über cedirte Forderungen

212

ttr. 12.
Geiträge zur Lehre von -er Eidesleistung in Prozessen über ce-irte
Forderungen.
Von Dr. I. A. Gruchot.

Ueber die Eidesleistung in Prozessen über cedirte Forderungen be-
steht in der gemeinrechtlichen Praxis eine vielfach behandelte Kontroverse.
Den Hauptpunkt bildet dabei die Frage:
ob der von dem Cessionar in Anspruch genommene Schuldner
zum Erweise seiner aus der Person des Cedcnten entnommenen
Einreden sich des Eidesantrages an den außerhalb des Prozesses
stehenden Cedenten bedienen dürfe.
In der Doctrin wie in der Praxis älterer und neuerer Zeit findet
die bejahende Meinung zahlreiche Vertreter.
Es wird dabei hauptsächlich der Gesichtspunkt hervorgehoben, daß
die Cession nach römisch-rechtlicher Auffassung nur das Mittel sei, die
Ausübung eines Forderungsrechts einem Andern einznränmen, also
diesem die Befugniß zu übertragen, ein fremdes FordcrungSrecht als
eigenes geltend zu machen, daß dies in den Formen des Mandats
geschehe, indem der Cessionar bevollmächtigt werde, die Forderung an
Stelle des Gläubigers, wiewohl als procurator „in rem suam“ geltend
zu machen, daß sonach der Cessionar sich als Stellvertreter des Gläu-
bigers darstelle, durch dessen Vorschiebung die Lage des Schuldners
nicht erschwert werden dürfe, daß aber Letzterer in eine schlimmere Lage
kommen würde, wenn es ihm benommen wäre, zum Erweise solcher
Thatsachen, über welche allein der Cedent, den Wahrheitseid zu leisten
im Stande sei, diesen dem Cedenten zuzuschieben.
Berger, oecon. jur. Lib. IV tit. XXIV th. X nota 3:
Cedens, debitore cesso desiderante, ad praestationem jura-
menti, tam calumniae, quam principalis, quatenus propria
cessionarii facta non concernit, obligatus est, neque cessio-
narius, reclamante debitore cesso, quod a juramentum de-
ferente declarandum est, ad jurandum admittitur, nisi cedens
apud exteros, aut inter mortuos sit, quibus casibus cessio-
nario, pro re nata, de credulitate saltem jurare permittitur,
cedentis autem heredes, pro circumstantiarum ratione, de
veritate jurandi facultate destituti, juramento isto onerari
non debent.
Wernher, sei. obs. for. Tom. I P. I obs. 338: — —
contraria sententia, quod cessionarius ad jusjurandum haud-

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