Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

210

sehr leicht den Gesammteindruck der mündlichen Verhandlung zu trüben
im Stande ist, bedarf keiner Frage. 3°)
Entscheidend ist endlich noch die Erwägung, daß nach den Bestim-
mungen des Entwurfs nur ein Mitglied des Gerichts — der Vor-
sitzende — jene Kontrole der Uebereinstimmung der Schriftsätze mit
den Parteivorträgen auszuüben in der Lage ist. Wenn dagegen sämmt-
liche Richter, Jeder von ihnen eine Abschrift der Parteivorträge oder
des etwa besonders erforderten Schriftsatzes in der Hand, den münd-
lichen Vorträgen mit gleichmäßiger, ungetheilter Aufmerksamkeit folgen,
etwaige Zweifel und Irrthümer durch sofortige Ausübung des Frage-
rechts, eventuell aber in der berathenden Sitzung durch gegenseitigen
Austausch der aus der mündlichen Verhandlung mitgebrachten Eindrücke
und Notizen, schlimmstenfalls durch nochmaliges Befragen der Parteien
nach wiedereröffneter Verhandlung, beseitigt, Specialitäten endlich durch
besonders erforderte Aufzeichnungen der Parteien festgestellt werden, so
läßt sich wohl mit ziemlicher Sicherheit darauf rechnen, daß der dem-
nächst im Urtheil gegebene Thatbestand dem wesentlichen Resultat der
mündlichen Verhandlung genau entsprechen, namentlich aber auch die
Entscheidung auf eine etwa erfolgte Anfechtung dieses Thatbestandes
eine sachgemäße sein werde, 31)
Es würden hiernach folgende vom Entwurf abweichende Bestim-
mungen in Vorschlag zu bringen sein.
1. Die vorbereitenden Schriftsätze haben allein den Zweck, die
Parteien und deren Vertreter (Anwälte) für die mündliche Verhandlung
vorzubereiten. Die Anwälte haben den Schriftwechsel so weit fortzu-
setzen, als es zur vollständigen Erörterung des in der mündlichen Ver-
30) „Wir wissen aus dem Leben auch außerhalb des Prozesses, daß es mit allem
lebendigen, harmonischen Eindruck einer mündlichen Verhandlung zu Ende
ist, wenn der Redende und alle Mitwirkenden immer wieder darauf ver-
wiesen werden, nachzusehn, ob es auch so geschrieben steht." Gneist, Ver-
handlungen des neunten deutschen Juristentages Bd. 3 S. 253, 254. Vgl.
auch das Gutachten des Justizraths v. Groddeck Bd. 2 S. 151, 167, 168
a. a. O.
31) Nach den Bestimmungen des Entwurfs dürfte das den Parteien gewährte
Rechtsmittel der Anfechtung des Thatbestandes (§ 266) mit weniger Sicher-
heit wohl nur gegen offenbare Versehen des Richters, welcher das Urtheil
abgefaßt hat, schützen. Eine irrige Auffassung in Bezug auf den Inhalt der
mündlichen Parteivorträge würde nach Verlauf einiger Wochen nur in seltenen
Fällen festgestellt werden können, weil die übrigen beisitzenden Richter bei der
mehr passiven Rolle, welche ihnen der Entwurf überwiesen hat, nicht leicht
in der Lage sein dürften, das Bild der mündlichen Verhandlung auch im
Einzelnen zu reproduciren.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer