Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

8.3. Zur Erläuterung des § 127 Tit. 2 Th. II des Allgemeinen Landrechts

177

Ür. 9.
Zur Erläuterung -es § 127 Tit. 2 Th. n des Allgemeinen Landrechts.
Von Dr. I. A. Gruchot.

Das Allgemeine Landrecht Th. II Tit. 2 schreibt vor:
tz 127. „Wenn ein Vater sein Kind zu einer gewissen Bestim-
mung außer seinem Hause widmet, so genehmigt er eben dadurch
alle Handlungen und Verträge desselben, ohne welche das Kind diese
Bestimmung nicht erfüllen kann."
Es entspricht diese Vorschrift dem § 21 Tit. 5 Th. I a. a. O.
„Pflegebefohlene, welche unter vormundschaftlicher Genehmigung
sich zu einem gewisien Zwecke oder Geschäfte bestimmt haben, sind
fähig, alle Verträge zu schließen, ohne welche sie diese Bestimmung
nicht erfüllen könnten." *)
Jener Rechtssatz findet schon im römischen Rechte (dem prätorischen
Edicte) seine Begründung.
171p. 1. 1 § 19 D. de exerc. aet. (14, 1): Si is, qui na-
vem exercuerit, in aliena potestate erit ejusque voluntate
*) Vgl. Erkennmiß des Hamburgischen Handelsgerichts vom 23. Februar 1863:
Wer aus einem mit einem Minderjährigen abgeschlossenen Handelsgeschäfte
gegen Letzteren auf mehr als die Bereicherung desselben daraus klagen will,
muß beweisen, daß Beklagter zur Geschäftsbetreibung überhaupt die Geneh-
migung seiner Vormünder — die auch stillschweigend ertheilt werden kann —
besessen habe; eines Consenses derselben zu dem einzelnen Geschäfte bedarf
es jedoch nicht. (Hamb. Gerichts-Zeitung 1863 S. 68.)
Erkenntniß des Handels-A.-G. zu Nürnberg vom 3. Juli 1870 (in dessen
Samml. III S. 397): Die Ermächtigung eines Minderjährigen zum selbst-
ständigen Gewerbebetriebe ist von der obervormundschaftlichen Genehmigung
abhängig.
. Vgl. Erk. des O. A. G. zu Darmstadt vom 10. März 1857:-Un-
erheblich ist die Behauptung des Klägers, daß der minderjährige Beklagte
die in Rede stehenden Geschäfte als selbständiger Kaufmann resp. als handel-
treibender Geschäftsmann abgeschlossen. Denn es ist nicht abzusehen, warum
ein handeltreibender Minderjähriger nicht wie ein jeder andere seine mangelnde
Willensfähigkeit mit Erfolg vorschützen könne. Wenn sich Kläger darauf
beruft, daß die Doctrin darin eine theilweise Jahrgebung erblicke, wenn der
Minderjährige ein öffentliches Gewerbe betreibe, wozu er öffentlich autorisirt
worden sei, so sprechen allerdings einige Rechtslehrer, wie Thibaut, Pan-
dekten 8 691, Weber, natürl. Verbindlichkeit 8 64 Note 7, diesen Satz aus;
allein da im vorliegenden Falle gar keine öffentliche oder obrigkeitliche Au-
torisation des Beklagten zur Treibung von Handelsgeschäften behauptet worden
ist, so kann auch von einer Anwendung des erwähnten Grundsatzes keine
Rede sein. (Archiv für prakt. Rechtswiss. VI S. 150.)
Beiträge, XVII. (N. F. II.) Jahrg. 2. Heft. 12

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